Unser aufmerk­samer Leser C.M., kri­tis­ch­er Beobachter des alltäglichen Schwachsinns hat uns auf fol­gen­den Sachver­halt aufmerk­sam gemacht: Es gibt in Birs­felden offen­bar eine neue Partei. Die CPS. So wenig­stens taucht sie als offizielle Partei in der Web-Seite der Gemeinde auf.

Hier dessen Anfrage an den Gemein­de­präsi­den­ten und den Gemeindeverwalter:

„Anfrage — Coro­na Schweiz ist offen­sichtlich eine offizielle Birs­felder Partei und wird als eigentliche Birs­felder Partei auf der offiziellen Web­site der Gemeinde aufgeführt.

Lieber Christof
Lieber Mar­tin

Ich wusste nicht, dass sich in mein­er unmit­tel­baren Nach­barschaft, an der Hard­strasse 16, offen­sichtlich der Haupt­sitz der Partei «Coro­na Schweiz« befind­et. Kon­tak­t­per­son ist ein gewiss­er Thomas Schauf­fert. Was mich höchst irri­tiert, ist die Tat­sache, dass ich die Partei und die Kon­tak­t­dat­en via der offiziellen Seite der Gemeinde Birs­felden, unter der Rubrik Poli­tik & Ver­wal­tung, respek­tive Parteien gefun­den habe. In schön­er Ein­tra­cht mit den übri­gen Ortsparteien: jevp, EVP,FDP Grüne Birs­felden…. etc. finde ich an zweit­er Stelle: Coro­na Partei Schweiz.

Da frage ich mich natür­lich unweiger­lich: Wie kommt diese Partei auf eine offizielle Liste der Gemeinde? Damit wird der Ein­druck erweckt, dass es sich um eine offizielle und schein­bar anerkan­nte Partei der Gemeinde Birs­felden handelt.

Frage: Was muss eine Einzelper­son, hier offen­sichtlich Thomas Schauf­fert, erfüllen, um als Partei auf der Gemein­de­seite aufge­führt zu wer­den? Gibt es dafür Rah­menbe­din­gun­gen, oder entsprechende Kri­te­rien? Kön­nten Parteien aus dem recht­en Spek­trum, beispiel­sweise die AUNS die Aktion für eine unab­hängige und neu­trale Schweiz, oder andere recht­sex­treme Parteien, oder Grup­pierun­gen aus der Ver­schwörungsecke, eben­falls ihre Kon­tak­t­dat­en auf der offiziellen Gemein­de­seite platzieren? Mit welch­er Legit­i­ma­tion darf man sich in Birs­felden als Partei deklar­i­eren und wird irreführen­der­weise als offizielle Partei in die Liste aufgenom­men? Welche Grund­vo­raus­set­zun­gen muss eine Einzelper­son, oder eine lose Grup­pierun­gen erfüllen, um den Sta­tus ein­er offiziellen Birs­felder Partei zu erfüllen? Muss die Grup­pierung eine bes­timmte Anzahl Mit­glieder nach­weisen? Oder einen offiziellen Antrag, zur Auf­nahme in das Reg­is­ter erfüllen?

Ist dieser Ein­trag ein Irrtum? Oder hat sich Thomas Schauf­fert auf der offiziellen Gemeinde Web­site eingeschlichen?
Der Ein­trag ist sehr irritierend.

Vie­len Dank für eine entsprechende Klärung.“

Auch die Pünggt.li-Redaktion ist ges­pan­nt auf die Antwort.

Zur Erin­nerung, eine Partei ist in der Schweiz ein Verein:

Grün­dung und Statuten[Bearbeiten | Quell­text bear­beit­en] Ein Vere­in beste­ht aus min­destens zwei (bess­er drei) Mitgliedern.[2] Ein nicht primär auf wirtschaftliche Aktiv­ität aus­gerichteter Vere­in erhält seine Rechts­fähigkeit, sobald die Grün­dungsver­samm­lung schriftliche Statuten erstellt und angenom­men hat; ein Vere­in zu wirtschaftlichen Zweck­en wird mit dem Ein­trag ins Han­del­sreg­is­ter rechts­fähig. Die Statuten des Vere­ins müssen über den Zweck, die finanziellen Mit­tel und über die Organ­i­sa­tion des Vere­ins Auskun­ft geben. Ihre Bes­tim­mungen dür­fen den im ZGB fest­ge­hal­te­nen Vorschriften nicht widersprechen.
Ist etwas vom ZGB nicht vorgeschrieben, ist der Vere­in in der Gestal­tung der Statuten frei. Fehlen in den Statuten Angaben über die Organ­i­sa­tion oder Angaben über das Ver­hält­nis zwis­chen dem Vere­in und seinen Mit­gliedern, treten automa­tisch die Bes­tim­mungen des Zivilge­set­zbuch­es in Kraft (Art. 63). Der in den Statuten genan­nte Vere­in­szweck kann nur durch einen ein­stim­mi­gen Beschluss aller Vere­ins­mit­glieder geän­dert wer­den (Art. 74).
Organe[Bearbeiten | Quell­text bear­beit­en] Jed­er Vere­in beste­ht zwin­gend aus den Mit­gliedern und aus dem Vor­stand. Weit­ere Organe (wie zum Beispiel Rech­nung­sprü­fung, Buch­hal­tung, Mit­gliederver­wal­tung und andere) kön­nen in den Statuten vorgeschrieben sein.
Beste­ht eines der durch die Statuten oder das Gesetz vorge­se­henen Vere­in­sor­gane nicht, kann ein Mit­glied oder ein Gläu­biger dessen Ein­set­zung durch das Gericht ein­fordern (Art. 69c).  (Wikipedia)

Wir sind ges­pan­nt, auf die Beant­wor­tung der offe­nen Fra­gen durch die Gemeinde und bit­ten den Ver­ant­wortlichen für die CSP, Her­rn Thomas Schauf­fert um das Pro­tokoll der Grün­dungsver­samm­lung, die Statuten und das Parteiprogramm.

Oder han­delt es sich um eine Bieridee?

 

siehe Titel­bild von links: Präsi­dent, Kassier, Aktuar

 

 

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