Sie ahnten wohl das Resultat von NoBillag schon, als sie letzte Woche ihre zwei Vorstösse lancierten. Gemeint ist das libertäre Duo Rutz und Rickli, die neue Vorstösse zu den Gebühren (zu hoch und nicht für Firmen) eingereicht haben. So will Rutz offenbar doch noch schnell einbringen, was in seinem gescheiterten Gegenvorschlag vorgesehen war. Passt ja auch zu seiner Initiative, die verhindern soll, dass die Steuerbehörden Zugriff auf die Geldsäcke bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier ausnahmsweise auf das Stimmvolk hören. Also No Billag = keine Beilage!
Vielleicht müssten wir uns tatsächlich viel ernsthafter mit diesem »Verein der Libertären« auseinandersetzen. Ihr NoBillag-Versuchsballon ist zwar gescheitert, aber sie werden immer wieder da sein, wenn es um Solidarwerke des Bundes geht wie zum Beispiel AHV und IV, Sozialhilfe (hab ich ja nicht bestellt), usw.
Ich finde, das heutige Resultat so super klar, es ist kein 52,9 : 47,1 Resultat, dass sich die beiden, inklusive Herrn Bigler, für eine Weile aufs Maul setzen sollten und sich wichtigeren Problemen der Eidgenossenschaft widmen sollten, z.B.:
• Die Aufhebung der Negativzinsen auf die Sparkapitalien von AHV, IV und Pesionskassen.
Warum fordert das kein National- und Ständerat?
• Die Aufhebung der restriktiven Darlehensvergaben an KMUs, weil das Geld für eigene Bedürfnisse der Finanzwirtschaft im Aktien- und Derivat-Casino mehr einbringen.
Warum legt da die FINMA keine Regeln fest?
• Die Steuerung der Geldschöpfung der Nationalbank, die nicht in der Realwirtschaft ankommt, sondern auch im Spekulationscasino der Finanzwirtschaft landet.
Also kurz und gut: Etwas für die allgemeine Bevölkerung und nicht für die »Wirtschaft«?
Die Weisheit zur Sache:
Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen.
Lothar Schmidt
