Hier noch ein biss­chen Sonntagslektüre.
Sie nen­nen es »Begren­zungsini­tia­tive«. Und wie immer bei Ini­tia­tiv­en aus dieser Ecke, müsste es ja eigentlich anders heis­sen, z.B. Kündi­gungsini­tia­tive. Das heute von der SVP ver­schmähte Wort wurde übri­gens in ein­er frühen Phase von ihnen selb­st erfunden.

Wie meist vor speziellen Abstim­mungen lag es wie erwartet im Briefkas­ten: Das Extra­b­latt der SVP. Da war der alte Mann ja vielle­icht wieder ein­mal spend­abel — oder ist es ein Teil sein­er nachträglich einge­forderten Bun­desrat­srente, auf die er ein­mal grossspurig verzichtet hat­te? Und wie immer gefüllt mit den parteitreuen State­ments der üblichen Poli­tik­er. Hier nur zwei Punk­te aus dem Blatt, obwohl der Erken­nt­nis­gewinn der SVP-Dauer­beobach­tung und Durch­leuch­tung auf poli­tis­che & (basis-)demokratische Kor­rek­theit nur ger­ing sei.

 

Da beteuert der Herr Rösti die SVP sei die einzige Partei, die zu den älteren Arbeit­nehmenden schaut.
Wer im Alter von über 60 die Stelle ver­liert, weiss: Es ist mehr als schwierig, kurz vor dem AHV-Alter noch eine neue Arbeit zu find­en. Eine Über­brück­ungs-Rente soll ältere Arbeit­slose unter­stützen. Das Par­la­ment ver­ab­schiedete die Über­brück­ungsrente in der Sommersession.
Nun geht eine Gruppe aus vor­wiegend jün­geren und neugewählten SVP-Expo­nen­ten mit­tels Komi­tee gegen den Par­la­ments­beschluss vor. »Wir find­en es sehr wichtig, dass über ein neues Sozial­w­erk zwin­gend die Schweiz­er Bevölkerung entschei­den kann«, sagt Mike Egger, St. Galler Nation­al­rat und Co-Präsi­dent des Ref­er­en­dums-Komi­tees, vor den Medi­en. Aber er will ja nicht ein­fach, dass echt demokratisch abges­timmt wird, er will natür­lich dass Nein gesagt wird.
Und so wird die Über­brück­ungsrente für ältere Arbeit­slose zur »Ent­las­sungs-Rente« umbe­nan­nt. Die Rente provoziere die vorzeit­ige Ent­las­sung älter­er Arbeit­nehmer mit 58 Jahren, weil sie dann ja nach 2 Jahren aus­ges­teuert von der Arbeit­slosen­ver­sicherung die Über­brück­ungsrente bekom­men könnten.
Und im Basel­bi­et sollen dann dank Lan­drat Riebli SVP die Aus­ges­teuerten zu Beginn jew­eils 30% weniger Sozial­hil­fe bekommen.
So sieht dann der Schutz der SVP für die älteren
Arbeit­nehmenden aus!

 

Da tauchen sie wieder auf, die Ecopop­per, die 2014 erfahren mussten, dass die Basel­bi­eter Bevölkerung ihre Ini­tia­tive »Stopp der Über­bevölkerung« mit 74% Nein abgelehnt hat. Da hängt man sich dann gerne wieder an, wenn man es bil­lig haben kann.
In ein­er Volksab­stim­mung wurde 2013 das Raum­pla­nungs­ge­setz mit 68% Ja von allen Stän­den angenom­men, es sollte der Zer­siedelung ent­ge­gen­wirken. Die Geg­n­er­schaft kam aus SVP-Kreisen.
Und wenn der Vizeprä­di­dent des Bauern­ver­bands  und ZH-Kan­ton­srat Hans Frei nun lamen­tiert wie Kul­tur­land ver­lustig gehe, ist das natür­lich auch schein­heilig, waren es nicht zulet­zt auch Bauern, die ihr Land noch schnell umzo­nen liessen … Vielle­icht müsste man ein biss­chen mehr darauf schauen, wie mit Staatsmil­liar­den gegen die Umwelt gear­beit­et wird. Vielle­icht auch ein­mal eine Auf­gabe für die SVP?
Es fällt schw­er sich die SVP im grü­nen Män­telchen vorzustellen.

 

Viele Leute wun­dern sich bei oder nach einem Spi­ta­laufen­thalt oft, mit wieviele aus­ländis­chen Ärtz*innen und Pleger*innen sie es zu tun hat­ten und wieviel Reini­gungsper­son­al auch eher fremd­sprachig war. Und vielle­icht erin­nern Sie sich auch, wie in der Schweiz Spi­talper­son­al in Hotels ein­quartiert wurde, weil die Gren­zen für sie zeitweise geschlossen waren.

Aber unter­dessen haben Sie ja schon Ihre Abstim­mung­sun­ter­la­gen erhal­ten. Lassen Sie sich von den 18 Seit­en Extra­b­latt nicht zu fest beein­druck­en. Oder lesen Sie par­al­lel dazu doch ein­fach noch ein­mal den Fak­tencheck.

 

Sebastian Franck - "böser Bube und schändliche Fliege"!
Wochenrückblick

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