Seit dem 9. Febru­ar 2013 rotie­ren die Bun­des­rä­te und die Bun­des­rä­tin­nen im Bestre­ben, für die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve eine best­mög­li­che Lösung für die Schweiz zu fin­den (als ob sie kei­ne ande­ren Sor­gen hät­ten).
Der Herr­li­ber­ger Dem­ago­ge droht der­weil schon mit einer Durch­set­zungs­in­itia­ti­ve und lacht sich ins Fäust­chen. Soll doch die dum­me »Clas­se poli­tique« sich abstram­peln …
Und unter­des­sen wer­den die näch­sten men­schen­ver­ach­ten­den Dro­hun­gen in Form von Initia­ti­ven in den Raum gestellt wie »Lan­des­recht vor Völ­ker­recht« und »Asyl nur mit Flug­bil­lett«. Ich glau­be bald, die SVP hat es dar­auf ange­legt, die Schweiz vor dem Wahl­jahr zu para­ly­sie­ren.

Erstaun­li­cher­wei­se erwacht nun plötz­lich ein Phil­ipp Mül­ler (FDP-Prä­si­dent) und merkt tat­säch­lich, dass dies brand­ge­fähr­lich ist. Offen­bar war ihm die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve noch nicht brand­ge­fähr­lich genug; er zeig­te sich im Vor­feld der Abstim­mung ja auch auf­fal­lend zurück­hal­tend. Kaum ver­wun­der­lich, war er doch im Jahr 2000 Initi­ant einer erfolg­lo­sen Über­frem­dungs­in­itia­ti­ve, unver­fäng­lich 18%-Initiative genannt.

Schön, dass Phil­ipp Mül­ler (und hof­fent­lich auch sei­ne Par­tei) nun erwacht ist. Aber zieht sei­ne Par­tei nun auch die Kon­se­quen­zen dar­aus? Davon ist bis jetzt nichts zu mer­ken. Land­ein, land­aus schmie­det die FDP (und auch die CVP) mit die­ser brand­ge­fähr­li­chen Par­tei Wahl­al­li­an­zen, so auch die Büza im Baselbiet.

Haben denn die­se ande­ren Par­tei­en noch nicht gemerkt, dass die SVP das Bür­ger­lich­sein für sich gekid­nappt hat, das System umge­deu­tet hat und es als Frei­pass usur­piert hat, um das Volk ein­zu­lul­len? Las­sen sich CVP und FDP tat­säch­lich von der SVP dik­tie­ren, was bür­ger­lich ist? Das wäre tat­säch­lich brand­ge­fähr­lich!

 

Die Weis­heit zum Artikel:

»Ein System ist das raf­fi­nier­te­ste Mit­tel, um sich zum Nar­ren zu machen.«
Antho­ny Earl of Shaftesbury

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Mattiello am Mittwoch 1/36

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