Sie haben die Abstimmungsunterlagen für die Abstimmungen am 13. Juni 2021 erhalten oder werden sie demnächst im Briefkasten haben. Bitte bedenken Sie bei jeder Abstimmung die untenstehenden 6 Kriterien sorgfältig, bevor Sie ihr JA oder NEIN platzieren.
Darum geht es bei den Eidgenössischen Abstimmungen:
• Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635)
Wortlaut Trinkwasser-Gesetz
PRO Argumente
KONTRA Argumente
• Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637)
Wortlaut Pestizid-Gesetz
PRO Argumente
KONTRA Argumente
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835)
Wortlaut Cov19-Gesetz
PRO Argumente
KONTRA Argumente
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847)
Wortlaut CO2-Gesetz
PRO Argumente
KONTRA Argumente (für einmal nicht neutral: Schauen Sie sich zuunterst auf der verlinkten Seite die Befürworter an)
• Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741)
Wortlaut PMT-Gesetz
PRO Argumente
KONTRA Argumente
Und nach diesen Kriterien können Sie jede einzelne Vorlage beurteilen:
1. Besteht ein begründeter Anlass zum Erlassen dieses Gesetzes?
2. Befugt die Verfassung den Gesetzgeber dazu?
3. Dient dieses Gesetz der allgemeinen Wohlfahrt?
4. Geht das Gesetz mit meinen Vorstellungen einer gerechten Ordnung einig?
5. Sind die Mittel, die das Gesetz vorsieht, um seine Ziele zu erreichen notwendig und tauglich?
6. Sind die vorgesehenen Mittel zu den Zielen in einem vernünftigen Verhältnis?
Ganz ordentliche Entscheidungsgrundlagen also und auch von kompetenten Leuten.
Sie stammen aus der Broschüre »Stimmbürger+Gesetz« von Andreas Linn und Peter Noll, erschienen 1956 im Verlag Felix Handschin, Basel.
Rosa Lachenmeier
Mai 22, 2021
Danke für den Aufwand, diese Unterlagen bereit zustellen. Kann es sein, dass beim PMT die Links Pro und Kontra vertauscht sind?
Franz Büchler
Mai 22, 2021
Tja, liebe Rosa, da hattest du recht. Danke für den Hinweis, ich habe das korrigiert.