Alle Jah­re wie­der, wenn im Kan­ton Basel-Land­schaft die Bei­trä­ge des Kan­to­na­len Finanz­aus­gleichs ver­teilt wer­den, wer­den die armen bei­trags­zah­len­den Gemein­den auf­ge­li­stet. Sooooooo­viel Geld müs­sen die bezah­len … und am Schluss dann wie immer der Pran­ger für Birs­fel­den. Sie­ben Mil­lio­nen bekom­men die …

Dabei geht wie immer ver­ges­sen, dass die Gemein­de Birs­fel­den für Bund, Kanton(e) und Gemein­den eine prak­tisch unbe­zahl­te Dienst­lei­ster-Gemein­de ist. Das wur­de im Birsfäld­erpünggt­li immer wie­der ange­spro­chen, zuletzt bei den noch immer lau­fen­den Hafengeschichte(n).
In meh­re­ren Arti­keln wur­den die Pro­ble­me der Gemein­de Birs­fel­den the­ma­ti­siert. Das Pro­blem der Dienst­lei­ster­ge­mein­de, das Pro­blem der Bau­rech­te im Birs­fel­der Hafen, usw.

Ver­schie­de­ne »Insti­tu­tio­nen« ver­hin­dern zum Bei­spiel, dass in Birs­fel­den attrak­ti­ve Wohn­ge­bie­te ent­ste­hen kön­nen, dass Indu­strie ange­sie­delt wird, die hier auch Steu­ern bezahlt (also ihren Haupt­sitz in Birs­fel­den hat), dass für die Bean­spru­chung gros­ser Flä­chen Ent­gel­te bezahlt wer­den.
Erin­nert sei ein­fach an:
• Auto­bahn­ka­rus­sel in der Hagnau für Basel und das Lauf­en­tal
• Klär­an­la­ge in der Hagnau (für Grel­lin­gen, Dug­gin­gen, Hoch­wald, Pfef­fin­gen, Aesch, Gempen, Dor­nach, Rei­nach, Arle­sheim, Mün­chen­stein und Mut­tenz)
• Hafen mit Pflicht­la­gern für die gan­ze Schweiz (z.B. 29% des Kero­sins, 47% des Kaf­fees)
• Kraft­werk Birs­fel­den für den gan­zen Kan­ton (ohne Was­se­rechts­zin­se für Birs­fel­den)

Viel­leicht müss­te ja »ganz ein­fach« der Bund etwas an sei­ner Pra­xis ändern, der Kan­ton für gute Steu­er­zah­ler im Hafen sor­gen und das Kraft­werk Birs­fel­den einen Was­ser­zins an die Gemein­de bezah­len statt an den Kan­ton.

Oder wie es Klaus Kirch­mayr in einer Land­rats­de­bat­te for­mu­lier­te:
»Es ist extrem wich­tig und auch viel­ver­spre­chend, das Poten­ti­al im frag­li­chen Gebiet zu nut­zen. Ein for­sche­rer und for­dern­der Auf­tritt wäre ange­sagt. Es zeigt sich auch, dass eine gute Vor­aus­set­zung gege­ben ist, wenn die Gemein­den in die­sem Kan­ton ein Gebiet wirk­lich ent­wickeln wol­len. Der Votant for­dert Birs­fel­den dazu auf, mit wei­te­ren Vor­stös­sen sich dezi­dier­ter für ihr Anlie­gen ein­zu­set­zen. «

Oder wie unser Gemein­de­prä­si­dent sag­te:
»Birs­fel­den ist im inter­kan­to­na­len Finanz­aus­gleich der gröss­te Bei­trags­emp­fän­ger in abso­lu­ten Zah­len, nicht in Pro-Kopf-Zahl gerech­net. Das hängt unter ande­rem damit zusam­men, dass ein beacht­li­cher Teil des Gemein­de­ter­ri­to­ri­ums (näm­lich 30%) das unter kan­to­na­ler Zustän­dig­keit ste­hen­de Hafen­are­al ist und weni­ger Steu­er­sub­strat abwirft, als wenn es eine rei­ne Gewer­be­zo­ne ohne Hafen-Restrik­tio­nen wäre oder mit Wohn­raum genutzt wer­den könn­te. Aus die­sem Grund wäre es kor­rekt, wenn die Finanz­aus­gleichs­zah­lun­gen nicht von den ande­ren Gemein­den, son­dern von den Ver­ur­sa­chern Kan­ton und Bund gelei­stet wür­den.«
(Inter­view-Aus­schnitt aus dem Buch »Am Ran­de der Stadt« von Georg Kreis, Ver­lag des Kan­tons Basel-Land­schaft, 2019).

Doch was bringt denn eigent­lich das gan­ze Geschrei­be im Birsfäld­erpünggt­li, wenn die Wah­len für Natio­nal­rat, Land­rat, Gemein­de­rat und Schul­rat vor­bei sind? Kommt da noch irgend­ei­ne Par­tei hin­ter dem Kachel­ofen her­vor? Das ist nicht ein­mal mehr Pro­kra­sti­na­ti­on, das ist schlicht poli­ti­sche Arbeits­ver­wei­ge­rung.
Wäre es nicht eigent­lich die Auf­ga­be der Birs­fel­der Par­tei­en für ihre Gemein­de alter­na­ti­ve Zukunfts­sze­na­ri­en und Risi­ko­ana­ly­sen zu eva­lu­ie­ren, prak­ti­sche Hand­lungs­op­tio­nen zu ent­wickeln und vor­zu­schla­gen, neue Erkennt­nis­se gegen­über Ent­schei­dungs­trä­gern und der Öffent­lich­keit zu kom­mu­ni­zie­ren und gesell­schaft­li­che Debat­ten zur Ver­bes­se­rung der Zukunft in Gang zu set­zen?
Schön wär’s.


Jetzt ist es offiziell
Museum: Heute keine Vernissage!

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