kosovarenschlitzenNun läuft also eine Abstim­mungs­beschw­erde gegen die Abstim­mung vom 9. Feb­ru­ar 2014, vor­sor­glich ein­gere­icht, damit keine Ver­jährung ein­tritt. Eben­falls läuft wohl dem­nächst eine Ver­hand­lung gegen SVP-Gen­er­alsekretär Mar­tin Baltiss­er und dessen Stel­lvertreterin Sil­via Bär. Es geht um das links klein abge­bildete Inser­at, das in der Kam­pagne zur MEI (Massenein­wan­derungsini­tia­tive) recht viel Staub aufgewirbelt hat.
Die Begrün­dung des Kläger­an­walts: »Wer mit rassendiskri­m­inieren­den Mit­teln auf Stim­men­fang geht und damit das direk­t­demokratis­che Sys­tem per­vertiert, ver­let­zt in fun­da­men­taler Weise die rechtsstaatliche Grun­dord­nung«, erk­lärte Gibor. Dieser Ver­fas­sungs­bruch dürfe nicht hin­genom­men wer­den. Deshalb müsse die Abstim­mung über die Massenein­wan­derungsini­tia­tive für ungültig erk­lärt werden.
Der Erfolg dieser Klage ist aber recht unwahrschein­lich, das Bun­des­gericht ste­ht in dieser Frage in der Regel eher auf der Seite der Abstimmungsgewinner …

Dafür ist aber ein weit­er­er Anlauf zu ein­er Kor­rek­tur unter­wegs. Die Ini­tia­tive gegen die MEI (Massenein­wan­derungsini­tia­tive). Das Bürg­erkomi­tee RASA (Raus aus der Sack­gasse) hat seine Volksini­tia­tive vorgestellt. Damit soll der Artikel 121a aus der Bun­desver­fas­sung gestrichen wer­den. So: 121a. Der Text ist ganz einfach:
»Die Bun­desver­fas­sung wird wie fol­gt geän­dert : Art. 121a und 197 Ziff. 11 aufgehoben«

Was darauf fol­gte war das grosse Schimpfen:
• NZZ: »Frak­tion­schef Adri­an Amstutz (SVP) tax­iert das Pro­jekt als «Mis­sach­tungs-Ini­tia­tive» und wirft den Ini­tianten vor, sie woll­ten den Volk­swillen mit Füssen treten.«
• Philipp Müller (FDP) wün­scht den Ini­tianten viel Glück zu diesem Himmelfahrtskommando.
• Es werde die Demokratie mit Füssen getreten, der Volk­swille werde mis­sachtet, Ver­ach­tung des Sou­veräns, etc., etc., war darauf zu hören.

Wenn wir uns die Sache etwas genauer anschauen, sehen wir aber bald, dass die Massenein­wan­derungsüber­frem­dungsstop­pderüber­bevölkerungsini­tianten in den let­zten 45 Jahren nichts anderes gemacht haben.
In den let­zten 45 Jahren waren nicht weniger als 14 Ini­tia­tiv­en unter­wegs. Genau eine hat es mit dann 50,3% endlich geschafft. So nach dem Prinzip »Steter Tropfen höhlt den Stein«. Man muss den Men­schen nur lange genug sagen, dass ihre Arbeit­splätze, ihr Wohn­raum, ihre Lohn­höhe und ihre all­ge­meine Sicher­heit in Gefahr seien, vom Dicht­estress nicht zu reden — und irgend­wann glauben sie es schon:

Sackgasse1968 Zurück­nahme der ersten Überfremdungs-Initiative.
1970 Volksini­tia­tive gegen die Über­frem­dung (Schwarzen­bach-Ini­tia­tive) wird abgelehnt. Ja-Stim­menan­teil: 46%.
1974 Ini­tia­tive “gegen Über­frem­dung und Über­bevölkerung” wird abgelehnt. Ja-Stim­menan­teil: 34,2%
1977 “4. Über­frem­dungs-Ini­tia­tive” wird abgelehnt. Ja-Stim­men-Anteil: 29,5%.
1984 Volksini­tia­tive “gegen den Ausverkauf der Heimat” abgelehnt. Ja-Stim­menan­teil: 48,9%
1987 Über­frem­dungs-Ini­tia­tive kommt wegen ungenü­gen­der Unter­schriften nicht zustande.
1988 Ini­tia­tive »für die Begren­zung der Auf­nahme von Asy­lanten« scheit­ert im Sammelstadium.
1988 Ini­tia­tive “für die Begren­zung der Ein­wan­derung” wird ver­wor­fen . Ja-Stim­menan­teil: 32,7%
1996 Ini­tia­tive «für eine vernün­ftige Asylpoli­tik» wird ungültig erklärt.
1996 Ini­tia­tive “gegen ille­gale Ein­wan­derung” wird abgelehnt. Ja-Stim­menan­teil 46,3%.
1997 Ini­tia­tive “Masshal­ten bei der Ein­wan­derung” scheit­ert im Sam­mel­sta­di­um.
2000 Ini­tia­tive “für eine Regelung der Zuwan­derung” (18%-Initiative) abgelehnt. Ja-Stim­men-Anteil von 36,2%
2014 Volksini­tia­tive “gegen Massenein­wan­derung” wurde mit knapp über 50,3% Ja-Stim­men angenommen
2014 Ini­tia­tive »Stopp der Über­bevölkerung – zur Sicherung der natür­lichen Lebens­grund­la­gen« abgelehnt. Ja-Stim­menan­teil 25,9%

Das Schweiz­er Volk hat zu den fol­gen­den Bilat­eralen Verträ­gen und Ver­wandtem Ja gesagt, die SVP hat mit ein­er einzi­gen Ini­tia­tive den Volk­swillen von 5 Volksab­stim­mungen ausgehebelt:
Mai 2000: Bilat­erale Verträge 1, angenom­men mit 67,2% Ja-Stimmen
Juni 2005: Schen­gen- und Dublin-Abkom­men, angenom­men mit 54,6 % Ja-Stimmen
Sep­tem­ber 2005: EU-Erweiterung (Freizügigkeit mit neuen EG-Staat­en), angenom­men mit 56% Ja-Stimmen
Novem­ber 2006: Erweiterungs­beitrag und Osthil­fe, angenom­men mit 53,4% Ja-Stimmen
Feb­ru­ar 2009: Erweiterung auf Bul­gar­ien und Rumänien, angenom­men mit 59,62% Ja-Stimmen

Aber das Wiederkom­men alle paar Jahre mit neuen Über­frem­dungs­geschicht­en und Anver­wandtem, das Mis­sacht­en der Annahme der Bilat­eralen war wed­er Mis­sach­tung des Volk­swillen, noch mit Füssen treten der Demokratie, es war ein­fach eine bauern­schlaue SVP Partei-Initiative.
Und wenn nun besorgte Bürg­erin­nen und Bürg­er eine tat­säch­liche Volksini­tia­tive starten, wird auf sie eingedroschen.

Ich finde, man sollte diesen Leuten eine Chance geben und die Ini­tia­tive unter­schreiben. Was immer dann auch abges­timmt wird. Es ist die Möglichkeit, einen dün­nen Entscheid zu stärken — oder aber bachab zu schicken.
Grund für Geg­ner­In­nen und Befür­wor­terIn­nen die Ini­tia­tive zu unterschreiben.
Als wahrhafte Volksini­tia­tive, jeden­falls bess­er als eine Partei-Initiative!
Übri­gens: In Aus­tralien, Neusee­land und den USA wer­den der­ar­tige Sack­gassen mit der Signaltafel DEAD END angeschrieben!

Unter­schrifts­bo­gen bekom­men Sie hier.

 

Und die Weisheit zum Artikel:

»Doch solange die Beziehun­gen zur EU in den Händen
nation­al­is­tis­ch­er Dem­a­gogen bleiben, nagt Unsicher­heit an der Moral der­er, die dem Land dienen, so gut es geht.«
Joëlle Kuntz

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