Alles was jet­zt in diesem Artikel fol­gt, soll keine Recht­fer­ti­gung der Schlies­sung des Bermen­wegs sein. Es soll lediglich aufzeigen, welchen Lei­densweg seit 40 Jahren die Öff­nung der Fluss- und Seeufer durchläuft.
Siehe auch das Neueste … ganz am Schluss. Es geht etwas …

Aus­gangspunkt bei der Schaf­fung des Raum­pla­nungs­ge­set­zes vom 22. Juni 1979 war in dieser Sache die Frage:
Wem gehört das Ufer?

Gewäss­er sind öffentlich­es Gut. Strit­tiger Punkt dabei ist, ob der Ufer­streifen dazuge­hört. Ein Bun­des­gericht­sentscheid von 2001 beze­ich­net Gewäss­er und Ufer als “unz­ertrennliche Ein­heit”.
Seeanstöss­er sehen das anders. Sie berufen sich auf den Schutz des Eigen­tums und wehren sich in unzäh­li­gen Fällen auf dem Rechtsweg gegen »Enteig­nun­gen«.
(Nun, eigentlich sollte man ihnen zur Strafe ein­fach den See oder den Fluss weg­nehmen, der ihnen ja nicht gehört — geht halt nicht …)

Dass der Zugang zu den Gewässern fast 40 Jahre nach Inkraft­treten des Raum­pla­nungs­ge­set­zes noch längst nicht über­all möglich ist, ist ein Skan­dal und liegt häu­fig an den Beis­shem­mungen der Gemeinde- und Kantonspolitiker*innen, die ihre besten Steuerzahler nicht ver­graulen wollen und den Bau des Weges ver­hin­dern oder verzögern helfen.

Weil den Pro­mo­toren des Seeufer­wegs (z.B. Rives publiques) in eini­gen Regio­nen der Gedulds­faden riss, lancierten sie auf kan­tonaler Ebene Vorstösse. Im Kan­ton Bern schreibt das See- und Flus­sufer­ge­setz seit fast 40 Jahren über­all einen Ufer­weg vor. Ini­tia­tiv­en, die Seezu­gang und Ufer­wege für alle fordern, liegen vor (Neuen­burg) oder sind in Vor­bere­itung (Waadt, Genf, Zürich).

So hat das Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung dem Vere­in »Rives publiques« erklärt:
»Ittin­gen, 14.02.1908 — Der Vere­in Rives Publique geht davon aus, dass das Bun­desrecht der Bevölkerung einen Anspruch auf unge­hin­derten See- und Flusszu­gang gibt. Der Bund hat die Recht­slage auf Ersuchen des Vere­ins geprüft und kommt zum Schluss, dass das Bun­desrecht keinen solchen, direkt anwend­baren Anspruch gewährt. Das Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung (ARE) betont jedoch, dass die Kan­tone dem Zugang zu See- und Flus­sufern einen hohen Stel­len­wert beimessen soll­ten.«
(Den ganzen Text mit den Begrün­dun­gen find­en Sie unter obigem Link)

Das heisst: Im Raum­pla­nungs­ge­setz kam man dem Volk zwar ent­ge­gen (das berühmte Zück­erchen) in der weit­eren Geset­zge­bung wie Zivilge­set­zbuch, Wasser­bau­recht und Ver­mes­sungsrecht »ver­gass« man (extra?) dann weit­erge­hende Bestimmungen.

Und so kommt es dann immer mal wieder zu Vorstössen im Par­la­ment, wie z.B. eine Par­la­men­tarische Ini­tia­tive (30.09 2010) von Katha­ri­na Pre­licz-Huber, sie sagte:
»Das Anliegen, das ich mit mein­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive ver­folge, ist ein durchge­hen­der Zugang für die Bevölkerung zu den Seeufern und Wasser­läufen in der Schweiz mit­tels eines Fuss­weges ent­lang dem See oder dem Fluss. Das Bedürfnis der Bevölkerung, an Ufern von Seen und Flüssen zu sein, ist sehr gross, sei das für die Freizeit, für die Erhol­ung oder für den Sport. An schö­nen Tagen ist es sehr deut­lich sicht­bar: Die zugänglichen Ufer­ge­bi­ete sind ger­adezu überbevölkert. Das Bedürfnis, an Gewässern zu sein, zeigt sich auch deut­lich an den Boden­preisen. Das Land, die Wohn­lage am See ist sehr gesucht, aber nur weni­gen Reichen vergönnt.
Die heutige Real­ität ist so, dass nur ger­ade 34 Prozent der Ufer­zo­nen frei zugänglich sind. Der grosse Rest, also etwa zwei Drit­tel, ist Pri­vateigen­tum. Zum Ver­gle­ich: Beim Wald ist es ganz anders. 75 Prozent sind im öffentlichen Besitz und damit zugänglich, und auch der grösste Teil des Pri­vat­waldes ist öffentlich zugänglich. Die zen­trale Frage, die sich stellt, ist also die: Für wen sind die Schweiz­er Gewäss­er?«

Guy Parmelin (SVP, VD) und eben­so Rober­to Schmidt (CVP, VS) ver­sprüht­en in ihrem Votum die totale ablehnende Sach­lichkeit. Und beton­ten die Unmöglichkeit dieses Unterfangens.

Und der dritte Votant, Mar­cel Scher­er (SVP, ZG) zeigte seine hochste­hende Intel­li­genz: »Geschätzte Kol­le­gin, ich habe in meinem Land­wirtschafts­be­trieb zum Beispiel ein Bäch­lein, das Pri­vateigen­tum ist, auch das Wass­er. Müsste ich gemäss dieser par­la­men­tarischen Ini­tia­tive also links und rechts einen Wan­der­weg machen, damit es zugänglich ist?«

Man kann auch mit geheuchel­ter Naiv­ität eine Debat­te lächer­lich machen.
Nach dieser frucht­losen Debat­te, die gelang­weilt abgewick­elt wurde, wurde die Ini­tia­tive mit 129 zu 59 Stim­men abgelehnt. 12 Parlamentarier*innen blieben in der Wandelhalle.

Es zeigt ein­mal mehr, dass das Par­la­ment Pri­vateigen­tum höher ein­schätzt als das Wohl der All­ge­mein­heit. Aber deut­lich ist das State­ment des ARE:
Dass die Kan­tone dem Zugang zu See- und Flus­sufern einen hohen Stel­len­wert beimessen sollten.
Und dies beson­ders, wenn der Kan­ton Eigen­tümer eines Ufer­streifens ist, wie das im Hafen Birs­felden der Fall ist. Die vorgeschobe­nen Sicher­heits­be­denken sind mit gutem Willen sich­er lösbar!

Hal­lo, Par­la­men­tari­er wo seid ihr?
Quellen: Raum­pla­nungs­ge­setz, Swiss­in­fo, Bun­de­samt für Rau­men­twick­lung, Amtlich­es Bul­letin des Nationalrats

Und das Neueste in Kürze:
Im Birs­felder Anzeiger von mor­gen kön­nen Sie schon drei Leser­briefe zum The­ma lesen, von Vreni und Wern­er Zehn­der, von Christoph Meury und tat­säch­lich von ein­er Partei, den Grünen.
Und auch im Lan­drat von heute wird gefragt …

Die Weltwoche, die Bibel und der liebe Gott 1
Bermenweg 3

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