Im allerliebsten Leibblatt der Birsfelder:innen hat unser Gemeinderat Oberbeck tatsächlich für einmal eine politische Äusserung getan. Und er bezieht sich auf »die Mitte-Parteien«. Ich dachte immer, es gebe nur eine Mitte, und wenn es mehrere sind, müssen einige davon ziemlich weiter rechts sein …
Seine erste Aussage (links von diesem Text) ist das, was man schlicht und einfach einen Allgemeinplatz nennt. Einfach ganz viel Meinung und kein Inhalt. Eigentlich das Paradebeispiel, wie in der Schweiz Politik gemacht wird: Ohne Fakten einfach diffamieren.
Das zweite Beispiel zeigt, dass Herr Oberbeck das Instrument Volksinitiative noch immer nicht verstanden hat. Zur Erklärung:
In einer Volksinitiative wird ein Problem dargestellt, skizziert, das in der Gesetzgebung durch die gewählten Parlamentarier:innen gelöst werden soll. Es ist absolut unbeliebt, wenn SVP-mässig schon versucht wird, das Gesetz in die Verfassung zu schreiben.
Es ist die Aufgabe der eidgenössischen Parlamentarier:innen ein Gesetz zu machen, das gangbar, vernünftig und verhältnismässig ist. Das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Sie heissen darum auch LEGISLATIVE = gesetzgebende Gewalt.
Das Gleiche bei den angesprochenen Familienbetriebe (auch KMU-Keule) genannt. Es liegt an der gesetzgebenden Gewalt, den Parlamentarier:innen, das Gesetz so aufzubauen, dass a. den Intentionen der Initiant:innen Genüge getan wird, und b. der Gesellschaft kein Schaden zugefügt wird.
Da ist halt etwas Arbeit gefragt und nicht Arbeitsverweigerung, wie z.B. bei der »allgemeinen Volksinitiative«.
Das Problem bei der 99%-Initiative ist nicht die nicht exakt definierte Gesetzgebung der Initiative, sondern das Parlament,
das schon heute droht, die Arbeit zu verweigern!
Hans-Jörg Beutter
Sep 18, 2021
nur: warum sollten paramentarier:innen das denn tun wollen – arbeiten?!
echt jetzt?!
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die ganze serie erhellt doch absolut schlüssig: beim arbeiten verarmt man im allgemeinen – und reich wird man ausschliesslich beim gepflegten nichtstun, während man sein kapital arbeiten lässt … (und da wiederum müsste man schon extrem strunzdumm sein, damit sich das kapital nicht selbsttätig aufstockt – so garantiert es die vermögensbesteuerung, so die gewinngarantie für anleger – insbesondere im immo-bereich –, so die erbfolge …)
99% stimmen zu zweidritteln der aktuellen situation bedingungslos zu – dummheit war lernbar.
Hans-Jörg Beutter
Sep 18, 2021
für die meisten genügt es, geduldig abzuwarten, bis der sparstrumpf der eltern rüberwächst … dann wird’s zum selbstläufer
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(kein wunder ist es den meisten auch schnuppe, wenn’s die alten frühzeitig abräumt – so covid-mässig – das verkürzt die wartedauer erheblich – memento: könnte spuren von sarkasmus enthalten)