Die­se Mel­dung ist vom Regie­rungs­rat Basel-Land­schaft bei uns ein­ge­trof­fen. Wir geben sie fast kom­men­tar­los wei­ter:

»Der Regie­rungs­rat hat eine auf­sichts­recht­li­che Anzei­ge des VPOD zum Sanie­rungs­pa­ket des Gemein­de­rats Birs­fel­den und zum dar­in vor­ge­se­he­nen Stel­len­ab­bau abge­wie­sen.
 
Der Gemein­de­rat Birs­fel­den hat­te im Juni 2014 beschlos­sen, im Rah­men einer Sanie­rung der Gemein­de­fi­nan­zen ins­ge­samt 480 Stel­len­pro­zen­te per 31. Janu­ar 2015 abzu­bau­en. Die ent­spre­chen­den Kün­di­gun­gen hat er bereits am 31. Juli 2014 aus­ge­spro­chen. Der VPOD monier­te, dass die­se Kün­di­gun­gen nicht vor der Bud­get-Gemein­de­ver­samm­lung vom 15. Dezem­ber 2014 hät­ten aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen, da damit der poli­ti­sche Dis­kurs zum The­ma unter­gra­ben sei.
Der Regie­rungs­rat erkennt dar­in kei­ne auf­sichts­recht­lich zu kor­ri­gie­ren­de Rechts­ver­let­zung, da es sich inzwi­schen nur noch um 1,8 abzu­bau­en­de Stel­len han­delt und auf­grund die­ser Gering­fü­gig­keit des Abbaus kei­ne Beein­träch­ti­gung des poli­ti­schen Dis­kur­ses anzu­neh­men ist. 
 
Für Rück­fra­gen
Dani­el Schwö­rer, Stabs­stel­le Gemein­den, Finanz- und Kir­chen­di­rek­ti­on (FKD)
061 552 59 02«

Kom­men­tar:
Ist ein biss­chen steh­len, nicht auch stehlen?

"Gschichtlirächnig"
Mattiello am Mittwoch 1/39

7 Kommentare

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