Eigentlich müsste man sich langsam fra­gen, wieviel Sinn es macht, für jedes Gesetz, das via Ini­tia­tive geän­dert, ergänzt oder neu geschaf­fen wer­den soll, ein Ver­fas­sungsar­tikel geschaf­fen wer­den muss.

Die Befür­worter des Stän­de­mehrs haben ver­schiedene Schw­er­punk­te, z.B.:
• »Das Stän­de­mehr schützt den sozialen Frieden und ist extrem wichtig.«
• »Das Stän­de­mehr schützt die Kan­tone vor einem gewalti­gen, bürokratis­chen Zen­tral­staat und schützt so ins­beson­dere die Min­der­heit­en in den kleinen Land­kan­to­nen. Föder­al­is­mus und Stän­de­mehr sich­ern Wohl­stand, Demokratie und Minderheitenschutz.«
• »Zum Glück gibt es den Föder­al­is­mus. Son­st wür­den die Ran­dre­gio­nen nur noch durch die Städter regiert wer­den. Das nen­nt man Demokratie!«

Man kön­nte sich aber auch fra­gen, ob es wirk­lich den sozialen Frieden schützt, wenn das Volksmehr durch das Stän­de­mehr gebod­igt wird — oder ob so nur der soziale Friede der Geg­n­er geschützt wird? Wenn Zug und Schwyz (mit ins­ge­samt 4 Standesstim­men) ein Anliegen des Kan­tons Basel-Stadt (mit nur ein­er Standesstimme) überstimmen?
Klar will man als Bauern­staat (oder Zwer­gen­staat wie Lukas Bär­fuss meint) nicht durch die Städter regiert wer­den, es reicht ja, wenn diese die Finanzen im Schuss hal­ten und damit den Bauern­staat sub­ven­tion­ieren. Eine alte Ani­mosität, die sich durch die ganze Schweiz­er Geschichte zieht.

Und doch wur­den immer wieder Schritte unter­nom­men das Stän­de­mehr zu verän­dern, wohl immer auch mit dem Hin­ter­grund, dass eine Abschaf­fung am Stän­de­mehr gescheit­ert wäre:

• 70er-Jahre. Nation­al­rat Franz Jaeger schlug für Ver­fas­sungsän­derun­gen vor: Volksmehr und Zus­tim­mung von 8 Kantonen.

• 90er-Jahre. Nation­al­rätin Leni Robert schlug für Ver­fas­sungsän­derun­gen vor: Volksmehr und Zus­tim­mung von zwei Drit­teln der Kanton.

• Die Wis­senschaftler Fritz Sager und Adri­an Vat­ter schlu­gen vor, dass das Volksmehr bei min­destens fünf Prozent­punk­ten Dif­ferenz zwis­chen Ja- und Nein-Stim­men nicht durch die Stände über­stimmt wer­den darf, also ab 52.5 Prozent.

• Der Poli­tologe Wolf Lin­der hat­te fol­gende Idee:
Stim­men das Volk und die Stände unter­schiedlich ab, zählt jenes Resul­tat, das prozen­tu­al höher ausfällt.

• Aus­gewählte Min­der­heit­en sollen eine Zusatzs­timme erhäl­ten: Der Forsch­er Chris­t­ian J. Jäg­gi hat­te die Idee, dass die fünf grössten Städte je eine Standesstimme erhal­ten sollen.

• Der Poli­tik­wis­senschaftler Sil­vano Möck­li wollte den lateinis­chen Kan­to­nen eine zusät­zliche Stimme geben.

• Und im Jan­u­ar 2021 meinte Clau­dio Kuster in der NZZ:
»Warum soll eigentlich den Kan­to­nen eine binäre Standesstimme zugeschrieben wer­den, also der Wert 1 den zus­tim­menden Stän­den und der Wert 0 den ablehnen­den? Es wäre zweck­di­en­lich­er, die Standesstimme jedes Kan­tons pro­por­tion­al zu seinen Ja- und Nein-Stim­men aufzuteilen: Nimmt also zum Beispiel der Kan­ton Jura eine Ver­fas­sungsnov­el­le mit 70 Prozent Ja-Stim­men an, so wird ihm eine Standesstimme von 0,7 zugeschrieben. Der Kan­ton Schwyz hinge­gen, der mit 80 Prozent Nein-Anteil ablehnt, erhält den Wert 0,2. Die 26 pro­por­tionalen Standesstim­men wer­den schliesslich wie gehabt auf­sum­miert, die Summe muss die absolute Mehrheit erre­ichen, also weit­er­hin den Wert 11,5 übersteigen (die Hälfte von 23; sechs Kan­tone haben eine halbe Standesstimme).«

Diese let­zte Vari­ante kön­nte vielle­icht gar eine Chance haben. Doch wer lanciert sie?
Und à pro­pos Standesstim­men: Warum wurde bei der Teilung Bern / Jura jed­er Teil mit zwei Standesstim­men bedacht?

Aber lei­der wird daran kaum je etwas zu ändern sein, solange für eine Ver­fas­sungsän­derung ein Stän­de­mehr notwenig ist. Doch es sollte eigentlich irgend eine Lösung geben … ins­beson­dere in ein­er Demokratie!

Schauen wir das näch­ste Mal weiter …

Lebendige Birs 9
Birsfelden von hinten 21/4

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