Zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm 5

Am 9. Febru­ar 2020 wer­den wir über die Erwei­te­rung der Ras­sis­mus-Straf­norm abstim­men. Ich wer­de Ihnen dazu in den nächs­ten Wochen immer wie­der ein­mal einen Text von Caro­lin Emcke vor­le­gen. Einen Text, der im enge­ren Sin­ne oder im wei­te­ren Sin­ne mit die­ser Straf­norm zu tun hat.

Caro­lin Emcke (* 18. August 1967 in Mül­heim an der Ruhr) ist eine deut­sche Autorin und Publi­zis­tin. Im Jahr 2016 wur­de sie mit dem Frie­dens­preis des Deut­schen Buch­han­dels aus­ge­zeich­net. Caro­lin Emcke lebt in Ber­lin und ist mit Sil­via Fehr­mann liiert.

Der Text zum Thema:

»Sie wol­len uns ein­schüch­tern, die Fana­ti­ker, mit ihrem Hass und ihrer Gewalt, damit wir unse­re Ori­en­tie­rung ver­lie­ren und unse­re Sprache …
Sie wol­len, dass nur noch Jüdin­nen und Juden sich gegen Anti­se­mi­tis­mus weh­ren, dass nur noch Schwu­le gegen Dis­kri­mi­nie­rung pro­tes­tie­ren, sie wol­len, dass nur noch Mus­li­me sich für Reli­gi­ons­frei­heit enga­gie­ren, damit sie sie dann denun­zie­ren kön­nen als jüdi­sche oder schwu­le „Lob­by“ oder „Par­al­lel­ge­sell­schaft“, sie wol­len, dass nur noch Schwar­ze gegen Ras­sis­mus auf­be­geh­ren, damit sie sie als „zor­nig“ dif­fa­mie­ren kön­nen, sie wol­len, dass sich nur Femi­nis­tin­nen gegen Machis­mo und Sexis­mus enga­gie­ren, damit sie sie als „humor­los“ bespöt­teln können.
In Wahr­heit geht es gar nicht um Mus­li­me oder Geflüch­te­te oder Frau­en. Sie wol­len alle ein­schüch­tern, die sich ein­set­zen für die Frei­heit des ein­zig­ar­ti­gen, abwei­chen­den Individuellen.
Des­we­gen müs­sen sich auch alle ange­spro­chen fühlen.«*

Die Ras­sis­mus-Straf­norm beinhal­te­te bis jetzt die Dis­kri­mi­nie­rung von Ras­se, Eth­nie und Reli­gi­on. Neu dazu kommt nun auch die sexu­el­le Ori­en­tie­rung. Den Text der Ras­sis­mus-Straf­norm bekom­men Sie hier.
Wie es zur Ras­sis­mus-Straf­norm kam, kön­nen Sie hier nach­le­sen.

Gegen die­se Erwei­te­rung um die sexu­el­le Ori­en­tie­rung haben die EDU und die SVP das Refe­ren­dum ergrif­fen, sie spre­chen von einem Zensurgesetz.

Dazu Alt­stän­de­rat Clau­de Janiak:
Die Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit wer­de mit die­ser Ände­rung der Straf­norm nicht ein­ge­schränkt, beton­te Clau­de Jani­ak: »Der Stamm­tisch ist nicht in Gefahr. Sie dür­fen wei­ter­hin, wenn Sie es wol­len, gute Wit­ze erzäh­len, auch über Schwu­le. Es gebe gute Wit­ze, über die man lachen kön­ne«, so Jani­ak. »Aber man darf nicht Hass säen. Auf­ru­fe zu Hass und Her­ab­wür­di­gung bestimm­ter Bevöl­ke­rungs­grup­pen haben mit Mei­nungs­äus­se­rung nichts zu tun.«
Da die glei­chen Äus­se­run­gen zur ein­ge­schränk­ten Mei­nungs­äus­se­rungs­frei­heit immer wie­der vor­ge­bracht wur­den, sah sich die Eid­ge­nös­si­sche Kom­mis­si­on gegen Ras­sis­mus ver­pflich­tet zu umschrei­ben, was man noch sagen darf: Näm­lich fast alles!

*Der Text von Caro­lin Emcke stammt aus ihrer Rede anläss­lich der Über­ga­be des »Frie­dens­preis des Deut­schen Buch­han­dels«. Die vollständige Rede fin­den Sie hier.

Soll­ten Sie sich über Gegen­ar­gu­men­te kun­dig machen wol­len, kön­nen Sie die Mei­nung der Initi­an­ten unter den Links EDU und SVP wei­ter oben ankli­cken. Oder Sie kön­nen das Ela­bo­rat von Bischof Mari­an Ele­gan­ti anklicken.

Alle Arti­kel zur Erwei­te­rung der Ras­sis­mus-Straf­norm fin­den Sie hier.

Und das Schluss­wort von Caro­lin Emcke:

Frei­heit ist nichts, das man besitzt,
son­dern etwas, das man tut.