Am 9. Feb­ru­ar 2020 wer­den wir über die Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm abstim­men. Ich werde Ihnen dazu in den näch­sten Wochen immer wieder ein­mal einen Text von Car­olin Emcke vor­legen. Einen Text, der im engeren Sinne oder im weit­eren Sinne mit dieser Strafnorm zu tun hat.

Car­olin Emcke (* 18. August 1967 in Mül­heim an der Ruhr) ist eine deutsche Autorin und Pub­lizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Frieden­spreis des Deutschen Buch­han­dels aus­geze­ich­net. Car­olin Emcke lebt in Berlin und ist mit Sil­via Fehrmann liiert.

Der Text zum Thema:

»Sie wollen uns ein­schüchtern, die Fanatik­er, mit ihrem Hass und ihrer Gewalt, damit wir unsere Ori­en­tierung ver­lieren und unsere Sprache …
Sie wollen, dass nur noch Jüdin­nen und Juden sich gegen Anti­semitismus wehren, dass nur noch Schwule gegen Diskri­m­inierung protestieren, sie wollen, dass nur noch Mus­lime sich für Reli­gions­frei­heit engagieren, damit sie sie dann denun­zieren kön­nen als jüdis­che oder schwule „Lob­by“ oder „Par­al­lelge­sellschaft“, sie wollen, dass nur noch Schwarze gegen Ras­sis­mus auf­begehren, damit sie sie als „zornig“ dif­famieren kön­nen, sie wollen, dass sich nur Fem­i­nistin­nen gegen Machis­mo und Sex­is­mus engagieren, damit sie sie als „humor­los“ bespöt­teln können.
In Wahrheit geht es gar nicht um Mus­lime oder Geflüchtete oder Frauen. Sie wollen alle ein­schüchtern, die sich ein­set­zen für die Frei­heit des einzi­gar­ti­gen, abwe­ichen­den Individuellen.
Deswe­gen müssen sich auch alle ange­sprochen fühlen.«*

Die Ras­sis­mus-Strafnorm bein­hal­tete bis jet­zt die Diskri­m­inierung von Rasse, Eth­nie und Reli­gion. Neu dazu kommt nun auch die sex­uelle Ori­en­tierung. Den Text der Ras­sis­mus-Strafnorm bekom­men Sie hier.
Wie es zur Ras­sis­mus-Strafnorm kam, kön­nen Sie hier nach­le­sen.

Gegen diese Erweiterung um die sex­uelle Ori­en­tierung haben die EDU und die SVP das Ref­er­en­dum ergrif­f­en, sie sprechen von einem Zensurgesetz.

Dazu Alt­stän­der­at Claude Janiak:
Die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit werde mit dieser Änderung der Strafnorm nicht eingeschränkt, betonte Claude Jani­ak: »Der Stammtisch ist nicht in Gefahr. Sie dür­fen weit­er­hin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule. Es gebe gute Witze, über die man lachen könne«, so Jani­ak. »Aber man darf nicht Hass säen. Aufrufe zu Hass und Her­ab­würdi­gung bes­timmter Bevölkerungs­grup­pen haben mit Mei­n­ungsäusserung nichts zu tun.«
Da die gle­ichen Äusserun­gen zur eingeschränk­ten Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit immer wieder vorge­bracht wur­den, sah sich die Eid­genös­sis­che Kom­mis­sion gegen Ras­sis­mus verpflichtet zu umschreiben, was man noch sagen darf: Näm­lich fast alles!

*Der Text von Car­olin Emcke stammt aus ihrer Rede anlässlich der Über­gabe des »Frieden­spreis des Deutschen Buch­han­dels«. Die vollständige Rede find­en Sie hier.

Soll­ten Sie sich über Gege­nar­gu­mente kundig machen wollen, kön­nen Sie die Mei­n­ung der Ini­tianten unter den Links EDU und SVP weit­er oben anklick­en. Oder Sie kön­nen das Elab­o­rat von Bischof Mar­i­an Ele­gan­ti anklicken.

Alle Artikel zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm find­en Sie hier.

Und das Schluss­wort von Car­olin Emcke:

Frei­heit ist nichts, das man besitzt,
son­dern etwas, das man tut.

 

 

 

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