5. Juni 2016, Abstimmung Bund: Bedingungsloses Grundeinkommen

Hier die ers­te Infor­ma­ti­on zu den Abstim­mun­gen am 5. Juni 2016. Und dazu das Abstim­mungs­büch­lein, das ja immer so spät kommt …
Die­se Infor­ma­ti­on ist gespickt mit Links auf die Tex­te ande­rer Medi­en. Es soll Ihnen eine Hil­fe sein, sich selbst in die The­ma­tik einzulesen.

Der Initia­tiv­text:

Eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­ti­ve »Für ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen«
Die Bun­des­ver­fas­sung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Bedun­gungs­lo­ses Grundeinkommen
¹ Der Bund sorgt für die Ein­füh­rung eines bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommens.
² Das Grund­ein­kom­men soll der gan­zen Bevöl­ke­rung ein men­schen­wür­di­ges Dasein und die Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben ermöglichen.
³ Das Gesetz regelt ins­be­son­de­re die Finan­zie­rung und die Höhe des Grundeinkommens.

Hier ein paar »wert­neu­tra­le« Informationen:

Die Schweiz ist mit die­se Idee nicht allei­ne. Auch in Finn­land wird das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men ernst­haft dis­ku­tiert. Dazu gibt es einen infor­ma­ti­ven »Spie­gel-Arti­kel« den Sie hier fin­den kön­nen. Es lohnt sich die­sen Bericht zu lesen, denn er zeigt die bei­den Model­le auf, ver­gleicht und zieht dann auch einen Schluss auf ein mög­li­ches bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men in Deutschland …

Zum bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men gibt es ver­schie­de­ne Model­le vor allem in Deutsch­land. Inter­es­san­ter­wei­se wer­den die­se Model­le aber nicht von den bösen Sozis ange­dacht, son­dern vor allem von CDU-Poli­ti­kern. Bei­spie­le fin­den Sie bei die­sen Links: Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, Nega­ti­ve Ein­kom­mens­steu­er, Soli­da­ri­sches Bür­ger­geld. Und kürz­lich hat sogar der Prä­si­dent der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, Mario Draghi, öffent­lich über Heli­ko­pter­geld sinniert.

(Nach­dem uns die bz am 31. März 2016 auf­ge­zeigt hat, wie unpro­duk­tiv wir Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer sind, stand auch wie­der ein­mal die Geld­po­li­tik zur Dis­kus­si­on. Im Moment haben ja die Noten­ban­ken, respek­ti­ve die Natio­nal­bank, das Pro­blem, dass das Geld, das sie via Ban­ken in die Wirt­schaft pum­pen möch­ten, nicht ins Publi­kum oder die Real­wirt­schaft geht. Also doch mit dem Heli­ko­pter abwer­fen, damit es ankommt wo es nützt? — Oder ins Grundeinkommen?)

Im Okto­ber 2013 schrieb die NZZ:
»Die Idee eines bedin­gungs­lo­sen Ein­kom­mens ist eine alte. Von Tho­mas Morus im 16. Jahr­hun­dert über Tho­mas Pai­ne im 18. bis zu Bert­rand Rus­sell und Mil­ton Fried­man im 20. Jahr­hun­dert wur­de sie in der einen oder ande­ren Aus­ge­stal­tung vor­ge­schla­gen; die Umset­zung in einem grös­se­ren Staats­we­sen lässt aber auf sich war­ten. Aus­ser in Alas­ka: Dort fliesst jähr­lich ein Bei­trag aus den Ölein­nah­men an die Bewoh­ner. Die­ses Jahr waren es 900 Dol­lar (Fr. 808.90) pro Kopf.«

Sicher PRO:

In der Schweiz betrei­ben die Initi­an­ten eine eige­ne Web­site auf der Sie aus ihrer Sicht die wich­tigs­ten Fra­gen beantworten:
• Wie wird das Grund­ein­kom­men finan­ziert?
• Wer arbei­tet dann noch?
• Kom­men dann alle Aus­län­der?
• Wer­den die Sozi­al­wer­ke gestri­chen?
• Glos­sar der Miss­ver­ständ­nis­se

Sicher Con­tra:

Auf der Web­site der Initi­an­ten kön­nen Sie sich aus einer lan­gen Lis­te auch selbst die Gegen­ar­gu­men­te aus­su­chen. Aber — über­zeu­gen die wirklich?

Der Natio­nal­rat emp­fiehlt NEIN. (146 dage­gen, 14 dafür, 12 Enthaltungen)
In der Debat­te ent­stand der Ein­druck, dass vie­le Red­ner sich von die­ser uto­pi­schen, wenn nicht gar sozia­lis­ti­schen oder kom­mu­nis­ti­schen Initia­ti­ve beläs­tigt fühl­ten. Das Resul­tat spricht für sich.
Die Par­tei­en fas­sen ihre Paro­len erst im Lau­fe des Monats April. Ein­zel­ne Sek­tio­nen der FDP haben sich schon zum Nein ent­schlos­sen, ebsen so die JUSO Schweiz.

Mein Kom­men­tar:

Lei­der ist zu die­ser Initia­ti­ve kei­ne ernst­haf­te Dis­kus­si­on im Ent­ste­hen. Dar­um hier noch ein Link, der die Hal­tung von Andre­as Gross im Lau­fe der Debat­te wie­der­gibt. Lesens­wert.

Und die Weis­heit zur Sache:

»Wer sagt, dass Armut einen Geruch hat?
Meist ist es der Reich­tum, der stinkt.«
(Hen­ning Mankell)