5. Juni 2016, Abstimmung Bund: Volksinitiative »Pro Service public«

Schon wie­der eine Initia­ti­ve mit irre­füh­ren­dem Namen. Aber es ist schon lang­wei­lig in der ste­ten Wie­der­ho­lung. Ich kann nicht sehen, dass die­se Initia­ti­ve dem Ser­vice public etwas Gutes bringt. Bemer­kens­wert aber ist für mich, dass ich hier ein biss­chen Unter­stüt­zung einer SVP-Frau bekomme.

Also: Wenn sogar Natha­lie Rick­li, SVP in ihrem Blog auf vimen­tis sagt:

»Das An­lie­gen tönt sym­pa­thisch, bringt aber nichts. Die „Pro Ser­vice pu­blic“-I­ni­tia­tive will, dass Bun­des­unter­neh­men – na­ment­lich die SBB, die Swiss­com oder die Post – im Be­reich der Grund­ver­sor­gung nicht nach Ge­winn stre­ben dür­fen, ein Quer­sub­ven­tio­nie­rungs­ver­bot ein­ge­führt wird, und dass die Löh­ne der Mit­ar­bei­ter nicht höher lie­gen dür­fen als jene von Bundesbeamten.
Die Initi­an­ten sind unzu­frie­den mit den Dienst­leis­tun­gen der Bun­des­be­trie­be. Bspw. sei­en die Prei­se für die SBB-Bil­let­te gestie­gen und SBB-Schal­ter oder Post­stel­len wür­den geschlos­sen. Es ist wich­tig zu wis­sen, dass die Kun­den des öffent­li­chen Ver­kehrs nur etwa 50% der Kos­ten tra­gen, 50% wird mit Steu­ern sub­ven­tio­niert. Wenn immer weni­ger Leu­te Brie­fe ver­schi­cken und auf die Post gehen, ren­tie­ren Post­stel­len logi­scher­wei­se nicht. Bei Schlies­sun­gen wird aber jeweils eine prak­ti­sche Lösung gefun­den, bspw. wer­den die Dienst­leis­tun­gen in einem Dorf­la­den erbracht. Wenn immer mehr Leu­te ihre SBB-Tickets online oder an einem Auto­ma­ten kau­fen, ist es logisch, dass nicht mehr über­all ein Schal­ter betrie­ben wer­den kann. Die Initi­an­ten schei­nen noch nicht im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men zu sein.«

Das tönt ja schon ganz ver­nünf­tig. Erstaun­lich, denn über Ser­vice public hat man von Frau Rick­li schon ganz ande­res gehört. Wei­ter sagt Natha­lie Rick­li, SVP:

»Wir haben in der Schweiz eine qua­li­ta­tiv her­vor­ra­gen­de Grund­ver­sor­gung. Die­se Grund­ver­sor­gung kann heu­te auch dar­um so gut erbracht wer­den, weil die Bun­des­be­trie­be in pri­va­ten Märk­ten Gewin­ne erzie­len. Dies ist zwar teil­wei­se stö­rend, wes­halb Libe­ra­li­sie­run­gen in ver­schie­de­nen Berei­chen ange­zeigt sind – bspw. die Auf­he­bung des 50 Gramm-Brief­mo­no­pols für die Post. So wür­de es mehr pri­va­te Anbie­ter geben. Mehr Wett­be­werb bedeu­tet immer tie­fe­re Preise.«

Aha, hier kommt es. Die Sache geht ihr und wohl auch unse­ren rechts­bür­gelichs­pa­ren­dum­ver­tei­l­end­pri­va­ti­sie­ren­den Par­tei­en zuwe­nig weit. Eigent­lich wür­den sie ganz ger­ne an die­ser guten Grund­ver­sor­gung rüt­teln. Die tie­fe­ren Prei­se der pri­va­ten Anbie­ter wür­den dann auch die Löh­ne drü­cken, wie das bei Pri­va­ti­sie­run­gen üblich ist. Gesamt­ar­beits­ver­trä­ge wür­den hin­fäl­lig. Man könn­te dann mit Chris­tof Moser fra­gen: »Wie­viel Armut muss sich die Schweiz künf­tig leis­ten, um kon­kur­renz­fä­hig zu bleiben?«

Doch Natha­lie Rick­li spinnt den Gedan­ken noch weiter:

»Dann kann man auch über die strik­te Tren­nung von Grund­ver­sor­gung und Akti­vi­tä­ten in pri­va­ten Märk­ten dis­ku­tie­ren. Wenn sich pri­va­te Fir­men für Grund­ver­sor­gungs­auf­trä­ge bewer­ben kön­nen, macht es aber kei­nen Sinn, die­sen ein Quer­sub­ven­tio­nie­rungs­ver­bot oder Lohn­vor­ga­ben aufzuerlegen.«

Aha, hier scheint auch auf wie das wei­ter gehen soll: Die lukra­ti­ven Tei­le, die gewinn­brin­gen­den Tei­le sol­len her­aus­ge­löst wer­den – die nicht ren­ta­blen Tei­le ver­blei­ben beim Staat.
Aber es geht noch wei­ter, denn Frau Rick­li arbei­tet ja bei einem gros­sen Medi­en­un­ter­neh­men:

»Die Grund­ver­sor­gungs-Dis­kus­si­on muss das Par­la­ment im Bereich Medi­en, Post und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zeit­nah füh­ren. Inso­fern wirft die Initia­ti­ve eine wich­ti­ge Fra­ge auf. Nicht erfasst von der Initia­ti­ve wür­de übri­gens die SRG, bei wel­cher eine Defi­ni­ti­on des “Ser­vice public” drin­gend nötig ist. Das Par­la­ment wird im zwei­ten Halb­jahr 2016 über den “Ser­vice public”-Bericht des Bun­des­ra­tes dis­ku­tie­ren und hof­fent­lich enge­re Leit­plan­ken set­zen und die Gebüh­ren sen­ken. Die vor­lie­gen­de Initia­ti­ve wür­de hier nichts bringen.«

Ich den­ke, wir soll­ten die­se Initia­ti­ve wie der Natio­nal­rat und der Stän­de­rat zu Null ableh­nen. Und aber wei­ter auf­pas­sen, dass nicht schon vor­aus­ei­lend TISA ein­ge­führt wird.

Eine Weis­heit zur Sache und nicht zum ers­ten Mal:

»Der Staat wird sehr schlank,
die Poli­ti­ker haben ihm Mager­sucht verordnet.
Mager­sucht ist tödlich.«