Der Gemein­der­at teilt mit:

»medi­en­mit­teilung
Abstim­mung vom 20. Okto­ber 2019
Stimm­rechts­beschw­erde zur Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung abgewiesen

Am 20. Okto­ber 2019 führt die Gemeinde Birs­felden eine Abstim­mung über die Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung durch. Gegen diese Abstim­mung wurde mit Datum vom 25. Sep­tem­ber 2019 von einem Stimm­bürg­er beim Regierungsrat eine Beschw­erde wegen Ver­let­zung des Stimm­rechts erhoben.

In seinem Schreiben führt der Beschw­erde­führer im Wesentlichen aus, dass keine unver­fälschte Stim­ma­b­gabe möglich sei. Die Ein­heit der Materie sei ver­let­zt. Die Frage ob das Wahlsys­tems des Schul­rats auf Majorzwahl umgestellt und ob ein Ini­tia­tivrecht auf Gemein­deebene einge­führt wer­den soll, seien zwei The­men zu welchem sich die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er sep­a­rat äussern sollen. Die Abstim­mung­sun­ter­la­gen sollen angepasst wer­den und wenn notwendig die Abstim­mung neu ange­set­zt wer­den.

Die Beschw­erde wurde vom Regierungsrat zusam­men­fassend mit fol­gen­der Begrün­dung abgelehnt: Die Gemeinde Birs­felden regelt die Grundzüge ihrer Organ­i­sa­tion in der Gemein­de­ord­nung. Sie ist als Ganzes zu betra­cht­en. Eine Abstim­mung über einzelne Teil­bere­iche ist wenig sin­nvoll. Die Gesamtvor­lage „Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung“ ver­let­zt den Grund­satz der Ein­heit der Materie nicht. Die freie und unver­fälschte Wil­len­säusserung der Stimm­berechtigten ist möglich und eine Aufhe­bung der Abstim­mung vom 20. Okto­ber 2019 wäre zudem unver­hält­nis­mäs­sig.«

Kom­men­tar

Logisch wäre es eigentlich hier die »Ein­heit der Materie« einzu­fordern.
Wenn eine gesamte Gemein­de­ord­nung rev­i­diert wird, mit Vernehm­las­sun­gen etc. Kön­nte ich mir vorstellen, nur über das Gesamte abzus­tim­men.

Hier wur­den aber zwei grund­ver­schiedene Dinge her­aus­gepickt und als Stimm­bürg­er bin ich gezwun­gen entwed­er JA oder NEIN zu sagen. Dass der Regierungsrat auf die Beschw­erde nicht einge­gan­gen ist, finde ich beden­klich. Es ist diese ver­dammte for­maljuris­tis­che Denkungsart, die manche Stimm­bürg­erIn­nen resig­nieren lässt.

Einzige Protest­möglichkeit wäre hier, den Zettel leer oder ungültig einzule­gen.


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