Unterdessen gibt es ein »Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen« zu dem mehr als 120 Unternehmen gehören. Sie werben mit einem Flyer für die Konzernverantwortungsinitiative.
Auch Actares (AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften) hat sich mit dem Thema Konzernverantwortung auseinendergesetzt und eine Umfrage unter den 100 grössten Schweizer Unternehmen durchgeführt.
Aber andere grosse Unternehmen wie Glencore scheint das alles nicht zu kümmern. Sie verseuchen laut einem Rundschaubericht weiterhin einen Landstrich in Sambia. Das ist dieser Ort, den unser famoser Schweizer Aussenminister so gross gelobt hat. Doch schauen sie selbst.
Aber Frau Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, kümmert das auch nicht, sie muss offenbar von amteswegen Halbwahrheiten streuen, dies in einem Leserbrief in der bz von Montag, 17. Juni 2019:
Schneider-Schneiter: International tätige Unternehmen müssen Menschenrechte und Umweltvorschriften einhalten.
Kommentar: Wunderbar! Doch warum wehren sie sich dagegen?
Schneider-Schneiter: Und darum soll verantwortungsvolles Unternehmertum gefördert werden.
Kommentar: Heisst gefördert auch subventioniert werden? Oder wie soll die Förderung erfolgen, wenn nicht durch Verfassung und Gesetz, da ja die hochgelobte Selbstverantwortung nicht funktioniert?
Schneider-Schneiter: Die Instrumente, die sowohl die Unternehmensverantwortungsinitiative als auch der Gegenvorschlag vorsehen, sind jedoch untauglich.
Kommentar: Wenn sie nichts nützen, warum muss man sie dann bekämpfen? Und muss man die Konzernverantwortungsinitiative plötzlich in Unternehmensverantwortungsinitiative umtaufen, damit man wieder einmal gut schweizerisch mit dem KMU-Gejammer um sich schlagen kann?
Schneider-Schneiter: Sie gehen weit über alle internationalen Haftungsregeln und Sorgfaltspflichten hinaus.
Kommentar: So ganz stimmt das nicht. Zum Beispiel die EU-Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen, denen schon heute viele Schweizer Unternehmen bereits folgen, verlangen unter anderem Informationen zu Lieferkette und Zulieferern. Die EU hat zudem Sorgfaltsprüfungspflichten für Holzhandel und Konfliktmineralien. Auch diese müssen Unternehmensfilialen im EU-Raum bereits berücksichtigen.
Schneider-Schneiter: Weltweit tätige Unternehmen sollen in der Schweiz angeklagt werden, wenn ihre Tochterunternehmen oder abhängige Lieferanten im Ausland vermeintlich gegen Menschenrechte oder Umweltstandards verstossen.
Kommentar: Dass Tochterfirmen in der Pflicht stehen ist klar, denn sie stehen ja unter der Kontrolle der besitzenden Unternehmen. Die Haftung für Zulieferer gilt nur im Ausnahmefall einer wirtschaftlichen Kontrolle des Zulieferers durch das Auftragsunternehmen.
Schneider-Schneiter: Hinzu kommt die Umkehr der Beweislast: Künftig gilt die »Schuldvermutung«.
Kommentar: Es ist eine alte Weisheit, dass den Klagenden immer die Beweislast aufgehalst wird (Siehe auch Versicherungsgesetz). Welche Chancen hat einE KlägerIn aus dem Kongo gegenüber der geballten Anwältepower der Grosskonzerne?
Laut Initiativtext ist “der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen … abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt.” Die Initiative will nichts anderes, als dass Unternehmen ernsthaft Risiken identifizieren und Massnahmen ergreifen. Zudem sieht die Initiative vor, dass der Gesetzgeber Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Tätigkeit geringe Risiken birgt – die Sorgfaltspflicht wird also mit Augenmass verordnet.
Aber es ist ja schon üblich in der Schweiz, dass jede Neuerung mit dem Totschlagargument KMU bekämpft wird.
Schneider-Schneiter: Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen die ganze Wertschöpfungskette beurteilen können? Wenn sie es nicht tun, dann erwarten sie Millionenklagen.
Kommentar: siehe vorhergehenden Kommentar.
Aber, aber, Frau Nationalrätin CVP Elisabeth Schneider-Schneiter …frau lese den Initiativtext und die Erläuterungen dazu …
Und ganz einfach:
Wer global Handel treibt …
wer global importiert und exportiert …
wer global Gewinne macht …
muss auch global Verantwortung tragen!
Es gibt tatsächlich einen guten Leitfaden für verantwortungsvolle Unternehmen:
Man halte sich an Menschenrechte und Umweltstandards.
Die Weisheit zur Sache:
Satt zu sein ist ein körperliches Signal,
Nimmersatt ein charakterliches Problem.
Justus Vogt
