Unter­des­sen gibt es ein »Wirt­schafts­ko­mi­tee für ver­ant­wor­tungs­vol­le Unter­neh­men« zu dem mehr als 120 Unter­neh­men gehö­ren. Sie wer­ben mit einem Fly­er für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve.
Auch Acta­res (Aktio­nä­rIn­nen für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten) hat sich mit dem The­ma Kon­zern­ver­ant­wor­tung aus­ei­nen­der­ge­setzt und eine Umfra­ge unter den 100 gröss­ten Schwei­zer Unter­neh­men durch­ge­führt.
Aber ande­re gros­se Unter­neh­men wie Glen­core scheint das alles nicht zu küm­mern. Sie ver­seu­chen laut einem Rund­schau­be­richt wei­ter­hin einen Land­strich in Sam­bia. Das ist die­ser Ort, den unser famo­ser Schwei­zer Aus­sen­mi­ni­ster so gross gelobt hat. Doch schau­en sie selbst.

Aber Frau Schnei­der-Schnei­ter, Prä­si­den­tin der Han­dels­kam­mer bei­der Basel, küm­mert das auch nicht, sie muss offen­bar von amtes­we­gen Halb­wahr­hei­ten streu­en, dies in einem Leser­brief in der bz von Mon­tag, 17. Juni 2019:

Schnei­der-Schnei­ter: Inter­na­tio­nal täti­ge Unter­neh­men müs­sen Men­schen­rech­te und Umwelt­vor­schrif­ten ein­hal­ten.
Kom­men­tar: Wun­der­bar! Doch war­um weh­ren sie sich dage­gen?

Schnei­der-Schnei­ter: Und dar­um soll ver­ant­wor­tungs­vol­les Unter­neh­mer­tum geför­dert wer­den.
Kom­men­tar: Heisst geför­dert auch sub­ven­tio­niert wer­den? Oder wie soll die För­de­rung erfol­gen, wenn nicht durch Ver­fas­sung und Gesetz, da ja die hoch­ge­lob­te Selbst­ver­ant­wor­tung nicht funk­tio­niert?

Schnei­der-Schnei­ter: Die Instru­men­te, die sowohl die Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve als auch der Gegen­vor­schlag vor­se­hen, sind jedoch untaug­lich.
Kom­men­tar: Wenn sie nichts nüt­zen, war­um muss man sie dann bekämp­fen? Und muss man die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve plötz­lich in Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve umtau­fen, damit man wie­der ein­mal gut schwei­ze­risch mit dem KMU-Gejam­mer um sich schla­gen kann?

Schnei­der-Schnei­ter: Sie gehen weit über alle inter­na­tio­na­len Haf­tungs­re­geln und Sorg­falts­pflich­ten hin­aus.
Kom­men­tar: So ganz stimmt das nicht. Zum Bei­spiel die EU-Leit­li­ni­en für die Bericht­erstat­tung über nicht­fi­nan­zi­el­le Infor­ma­tio­nen, denen schon heu­te vie­le Schwei­zer Unter­neh­men bereits fol­gen, ver­lan­gen unter ande­rem Infor­ma­tio­nen zu Lie­fer­ket­te und Zulie­fe­rern. Die EU hat zudem Sorg­falts­prü­fungs­pflich­ten für Holz­han­del und Kon­flikt­mi­ne­ra­li­en. Auch die­se müs­sen Unter­neh­mens­fi­lia­len im EU-Raum bereits berück­sich­ti­gen.

Schnei­der-Schnei­ter: Welt­weit täti­ge Unter­neh­men sol­len in der Schweiz ange­klagt wer­den, wenn ihre Toch­ter­un­ter­neh­men oder abhän­gi­ge Lie­fe­ran­ten im Aus­land ver­meint­lich gegen Men­schen­rech­te oder Umwelt­stan­dards ver­stos­sen.
Kom­men­tar: Dass Toch­ter­fir­men in der Pflicht ste­hen ist klar, denn sie ste­hen ja unter der Kon­trol­le der besit­zen­den Unter­neh­men. Die Haf­tung für Zulie­fe­rer gilt nur im Aus­nah­me­fall einer wirt­schaft­li­chen Kon­trol­le des Zulie­fe­rers durch das Auf­trags­un­ter­neh­men.

Schnei­der-Schnei­ter: Hin­zu kommt die Umkehr der Beweis­last: Künf­tig gilt die »Schuld­ver­mu­tung«.
Kom­men­tar: Es ist eine alte Weis­heit, dass den Kla­gen­den immer die Beweis­last auf­ge­halst wird (Sie­he auch Ver­si­che­rungs­ge­setz). Wel­che Chan­cen hat einE Klä­ge­rIn aus dem Kon­go gegen­über der geball­ten Anwäl­te­power der Gross­kon­zer­ne?
Laut Initia­tiv­text ist "der Umfang die­ser Sorg­falts­prü­fun­gen ... abhän­gig von den Risi­ken in den Berei­chen Men­schen­rech­te und Umwelt." Die Initia­ti­ve will nichts ande­res, als dass Unter­neh­men ernst­haft Risi­ken iden­ti­fi­zie­ren und Mass­nah­men ergrei­fen. Zudem sieht die Initia­ti­ve vor, dass der Gesetz­ge­ber Rück­sicht nimmt auf die Bedürf­nis­se klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men, deren Tätig­keit gerin­ge Risi­ken birgt – die Sorg­falts­pflicht wird also mit Augen­mass ver­ord­net.
Aber es ist ja schon üblich in der Schweiz, dass jede Neue­rung mit dem Tot­schlag­ar­gu­ment KMU bekämpft wird.

Schnei­der-Schnei­ter: Wie sol­len klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men die gan­ze Wert­schöp­fungs­ket­te beur­tei­len kön­nen? Wenn sie es nicht tun, dann erwar­ten sie Mil­lio­nen­kla­gen.
Kom­men­tar: sie­he vor­her­ge­hen­den Kom­men­tar.

Aber, aber, Frau Natio­nal­rä­tin CVP Eli­sa­beth Schnei­der-Schnei­ter ...frau lese den Initia­tiv­text und die Erläu­te­run­gen dazu ...

Und ganz ein­fach:
Wer glo­bal Han­del treibt ...
wer glo­bal impor­tiert und expor­tiert ...
wer glo­bal Gewin­ne macht ...
muss auch glo­bal Ver­ant­wor­tung tra­gen!

Es gibt tat­säch­lich einen guten Leit­fa­den für ver­ant­wor­tungs­vol­le Unter­neh­men:
Man hal­te sich an Men­schen­rech­te und Umwelt­stan­dards.

Die Weis­heit zur Sache:

Satt zu sein ist ein kör­per­li­ches Signal,
Nim­mer­satt ein cha­rak­ter­li­ches Pro­blem.
Justus Vogt

 

 

 

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