Am 9. Feb­ru­ar 2020 wer­den wir über die Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm abstim­men. Ich werde Ihnen dazu in den näch­sten Wochen immer wieder ein­mal einen Text von Car­olin Emcke vor­legen. Einen Text, der im engeren Sinne oder im weit­eren Sinne mit dieser Strafnorm zu tun hat.

Car­olin Emcke (* 18. August 1967 in Mül­heim an der Ruhr) ist eine deutsche Autorin und Pub­lizistin. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Frieden­spreis des Deutschen Buch­han­dels aus­geze­ich­net. Car­olin Emcke lebt in Berlin und ist mit Sil­via Fehrmann liiert.

Der Text zum Thema:

»Nun, ich halte es für keinen zivil­isatorischen Zugewinn,
wenn unge­bremst gebrüllt, belei­digt und ver­let­zt wer­den darf. Ich halte es für keinen Fortschritt, wenn jede innere
Schäbigkeit nach aussen gekehrt wer­den darf, weil ange­blich neuerd­ings dieser Exhi­bi­tion­is­mus des Ressen­ti­ments von öffentlich­er oder gar poli­tis­ch­er Rel­e­vanz sein soll.
Wie viele andere will ich mich nicht daran gewöhnen.
Ich will die neue Lust am unge­hemmten Has­sen nicht nor­mal­isiert sehen. Wed­er hier noch in Europa noch anderswo.«*

Die Ras­sis­mus-Strafnorm bein­hal­tete bis jet­zt die Diskri­m­inierung von Rasse, Eth­nie und Reli­gion. Neu dazu kommt nun auch die sex­uelle Ori­en­tierung. Den Text der Ras­sis­mus-Strafnorm bekom­men Sie hier.
Wie es zur Ras­sis­mus-Strafnorm kam, kön­nen Sie hier nach­le­sen.

Gegen diese Erweiterung um die sex­uelle Ori­en­tierung haben die EDU und die SVP das Ref­er­en­dum ergrif­f­en, sie sprechen von einem Zensurgesetz.

Dazu Alt­stän­der­at Claude Janiak:
Die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit werde mit dieser Änderung der Strafnorm nicht eingeschränkt, betonte Claude Jani­ak: »Der Stammtisch ist nicht in Gefahr. Sie dür­fen weit­er­hin, wenn Sie es wollen, gute Witze erzählen, auch über Schwule. Es gebe gute Witze, über die man lachen könne«, so Jani­ak. »Aber man darf nicht Hass säen. Aufrufe zu Hass und Her­ab­würdi­gung bes­timmter Bevölkerungs­grup­pen haben mit Mei­n­ungsäusserung nichts zu tun.«
Da die gle­ichen Äusserun­gen zur eingeschränk­ten Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit immer wieder vorge­bracht wur­den, sah sich die Eid­genös­sis­che Kom­mis­sion gegen Ras­sis­mus verpflichtet zu umschreiben, was man noch sagen darf: Näm­lich fast alles!

*Der Text von Car­olin Emcke stammt aus aus ihrem Buch »Gegen den Hass«, S. Fis­ch­er Ver­lag, 2016, Fr. 17.50

Soll­ten Sie sich über Gege­nar­gu­mente kundig machen wollen, kön­nen Sie die Mei­n­ung der Ini­tianten unter den Links EDU und SVP weit­er oben anklick­en. Oder Sie kön­nen das Elab­o­rat von Bischof Mar­i­an Ele­gan­ti anklicken.

Alle Artikel zur Erweiterung der Ras­sis­mus-Strafnorm find­en Sie hier.

 

Und das Schluss­wort von Jür­gen Werner:

Wenn die lib­erale, offene Gesellschaft
sich vertei­di­gen will, dann kann sie das nur,
indem sie lib­er­al und offen bleibt.

 

 

 

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