Nun zuerst noch ein­mal die Fra­ge der Steuerausfälle:
Der Bund schweigt im »Bun­des­büch­lein« über sei­ne Steu­er­aus­fäl­le. Er hat wohl noch immer
das Bun­des­ge­richt im Ohr, das sei­ne Nicht­in­for­ma­ti­on zur USR II gerügt hatte.
Um die Steu­er­aus­fäl­le der Kan­to­ne etwas aus­zu­glei­chen will er 1,1 Mil­li­ar­den Franken
an die Kan­to­ne ausgeben.
Durch die »Zins­brei­nig­te Gewinn­steu­er« rech­net der Bund mit 220 Millionen
aus­blei­ben­den Steu­ern — vor­aus­ge­setzt die Zin­sen blei­ben tief.
Wenn sich die Zin­sen spä­ter wie­der erhö­hen wird es wohl ein »struk­tu­rel­les Defi­zit« geben.
Nie­mand weiss dann noch warum …

Zum Rest haben die Kan­to­ne den »Schwar­zen Peter«:
• Die Kan­to­ne bestim­men über die Höhe der Patent­box (bis maxi­mal 90% des Reingewinns).
• Die Kan­to­ne bestim­men über die Höhe der Input-För­de­rung (bis maxi­mal 150% Abzug).
• Die Kan­to­ne bestim­men über die Ein­füh­rung der »Zins­be­rei­nig­ten Gewinnsteuer«
genannt NID (mit NID = 40% Erlass auf Divi­den­den, ohne NID = 50% Erlass auf Dividenden)
• Die Kan­to­ne bestim­men die Höhe der Gewinnsteuersenkung.

Nach der Schät­zung von 11 Kan­to­nen betra­gen ihre Ein­bus­sen rund 3 Mil­li­ar­den Franken.
Kom­men dazu noch die Aus­fäl­le der übri­gen 15 Kantone …

Wenn das Komi­tee bei­der Basel »Steu­er­re­forn JA« droht, dass ohne die USR III
5 Mil­li­ar­den Fran­ken Steu­er­ein­nah­men ver­lo­ren gehen, könn­te man ja auch sagen,
dass mit der USR III eben­falls etwa 5 Mil­li­ar­den Ein­nah­men ver­lo­ren gehen?

Und zum Schluss doch noch die Ant­wort auf die ein­gangs gestell­te Frage:
Das Geld der Steu­er­aus­fäl­le geht schlicht und ein­fach zu den Grossunternehmen
und deren Grossaktionäre.

Oder wie es Mat­thi­as Zehn­der in einer sei­ner Kolum­nen tref­fen sagte:
»Nun ist es nichts Neu­es, dass das Fres­sen vor der Moral kommt.
Neu ist, wie unver­hoh­len (und unver­fro­ren) auf das Recht, zu fres­sen, gepocht wird.«

Hier zu den bis jetzt erschie­ne­nen Arti­keln zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III.

 

Scheisse
Mattiello am Mittwoch 4/5

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