Nun zuerst noch einmal die Frage der Steuerausfälle:
Der Bund schweigt im »Bundesbüchlein« über seine Steuerausfälle. Er hat wohl noch immer
das Bundesgericht im Ohr, das seine Nichtinformation zur USR II gerügt hatte.
Um die Steuerausfälle der Kantone etwas auszugleichen will er 1,1 Milliarden Franken
an die Kantone ausgeben.
Durch die »Zinsbreinigte Gewinnsteuer« rechnet der Bund mit 220 Millionen
ausbleibenden Steuern — vorausgesetzt die Zinsen bleiben tief.
Wenn sich die Zinsen später wieder erhöhen wird es wohl ein »strukturelles Defizit« geben.
Niemand weiss dann noch warum …
Zum Rest haben die Kantone den »Schwarzen Peter«:
• Die Kantone bestimmen über die Höhe der Patentbox (bis maximal 90% des Reingewinns).
• Die Kantone bestimmen über die Höhe der Input-Förderung (bis maximal 150% Abzug).
• Die Kantone bestimmen über die Einführung der »Zinsbereinigten Gewinnsteuer«
genannt NID (mit NID = 40% Erlass auf Dividenden, ohne NID = 50% Erlass auf Dividenden)
• Die Kantone bestimmen die Höhe der Gewinnsteuersenkung.
Nach der Schätzung von 11 Kantonen betragen ihre Einbussen rund 3 Milliarden Franken.
Kommen dazu noch die Ausfälle der übrigen 15 Kantone …
Wenn das Komitee beider Basel »Steuerreforn JA« droht, dass ohne die USR III
5 Milliarden Franken Steuereinnahmen verloren gehen, könnte man ja auch sagen,
dass mit der USR III ebenfalls etwa 5 Milliarden Einnahmen verloren gehen?
Und zum Schluss doch noch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage:
Das Geld der Steuerausfälle geht schlicht und einfach zu den Grossunternehmen
und deren Grossaktionäre.
Oder wie es Matthias Zehnder in einer seiner Kolumnen treffen sagte:
»Nun ist es nichts Neues, dass das Fressen vor der Moral kommt.
Neu ist, wie unverhohlen (und unverfroren) auf das Recht, zu fressen, gepocht wird.«
Hier zu den bis jetzt erschienenen Artikeln zur Unternehmenssteuerreform III.
Franz Büchler
Jan 31, 2017
Auch namhafte Entwicklungsorganisationen wie z.B. Helvetas schätzen die Auswirkungen der USR III für Entwicklungsländer als verheerend ein:
»Die Konzerne können damit ihre Gewinne weiterhin in die Schweiz verschieben. Ausserdem werden ihre Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten privilegiert besteuert.
Dadurch richtet die USR III in Entwicklungsländern verheerenden Schaden an: Sie verlieren wegen der Steuervermeidung von Konzernen laut Schätzungen jährlich über 200 Milliarden Dollar.«