Da sagt uns Wikipedia:
»Leg­isla­tive auf Bun­de­sebene ist in der Schweiz die Bun­desver­samm­lung, beste­hend aus Nation­al­rat und Stän­der­at. Auf Kan­ton­sebene bildet das Kan­ton­spar­la­ment (je nach Kan­ton Kan­ton­srat, Gross­er Rat oder Lan­drat genan­nt) die Leg­isla­tive. Die geset­zgebende Gewalt auf Gemein­deebene ist die Gemein­de­v­er­samm­lung oder das Gemein­de­par­la­ment (je nach Gemeinde auch Ein­wohn­errat, [Gross­er] Gemein­der­at, [Gross­er] Stad­trat oder Gen­er­al­rat genannt).«
Schön so und genau das, was man so all­ge­mein glaubt. Recht eigentlich aber ist in der Schweiz­er Demokratie das Stim­mvolk die Leg­isla­tive. Das Volk hat das Recht der Geset­zge­bung zwar an seine Räte delegiert. Aber let­zten Endes ist mit Ini­tia­tive und Ref­er­en­dum das Volk die let­zte Instanz der Gesetzgebung.

Nur lei­der wird mit der Del­e­ga­tion der Geset­zge­bung an die Räte die Leg­isla­tive, das Volk, schon wieder aus­gedribbelt.
Mit der ungle­ichen Verteilung der Standesstim­men (für den Stän­der­at) beste­ht auch hier das Prob­lem des Stän­de­mehrs. Und dies wird je nach Geschäft von den kon­ser­v­a­tiv­en Kräften scham­los ausgenützt.

Im heuti­gen Sys­tem wird der eher kon­ser­v­a­tive Teil im Stän­der­at mit etwa 68% der Stim­men repräsen­tiert, der eher pro­gres­sive Teil mit etwa 32% der Stimmen.
Anders im Nation­al­rat wo die eher kon­ser­v­a­tiv­en Stim­men mit etwa 57.5% der Stim­men repräsen­tiert wer­den, die eher pro­gres­siv­en Stim­men mit etwa 42.5%.

Da die Verän­derung oder Neuschaf­fung von Geset­zen nur über die Ver­fas­sungsini­tia­tive erre­icht wer­den kann, sind dem Volke eigentlich die Hände gebun­den. Das Volk ist ausgedribbelt.
Kon­ser­v­a­tive Anliegen kön­nen durch das Par­la­ment viel ein­fach­er her­beige­führt wer­den — auch ohne den Umweg über die Verfassung!

Und das ist wohl auch der Grund, warum die Geset­zesini­tia­tive (all­ge­meine Volksini­tia­tive) zwar vom Volk am 4. Okto­ber 2002 angenom­men wurde (sic!), in die Ver­fas­sung geschrieben wurde, dann aber auf Ini­tia­tive des Par­la­ments am 27. Sep­tem­ber 2009 wieder raus­ge­wor­fen wurde!
Ein wahrlich toller Schachzug des Par­la­ments zugun­sten der Kon­ser­v­a­tiv­en und eigentlich auch Arbeitsver­weigerung des Parlaments!

Das schauen wir uns das näch­ste Mal genauer an …

 

Birsfelden von hinten 21/5
19. März 2021, 16.30 Klimasitzstreik

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