Einer der heis­se­sten Abstim­mungs­kämp­fe der letz­ten Jahr­zehn­te ist Geschich­te. Es war aber auch ein Abstim­mungs­kampf, in dem zum ersten Mal von sei­ten der Geg­ner in einem Mas­se mit Halb­wahr­hei­ten und “alter­na­ti­ve facts” — auf gut deutsch:  blan­ke Lügen — gear­bei­tet wur­de, dass man von einer eigent­li­chen Ver­lu­de­rung des poli­ti­schen Kamp­fes spre­chen muss. Schlech­te Aus­sich­ten für zukünf­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf dem poli­ti­schen Par­kett. Viel­leicht zei­gen sich halt von den poli­ti­schen Schlamm­la­wi­nen jen­seits des Gros­sen Teichs auch hier lang­sam ein paar Auswirkungen?

Wie dem auch sei: Bei einem klei­nen Apé­ro für das Birs­fel­der KVI-Komi­tee im Gar­ten von Franz Büch­ler war die Stim­mung trotz der Nie­der­la­ge gut. Dafür ver­ant­wort­lich ist sicher ein­mal die Tat­sa­che, dass die Mehr­heit der Birs­fel­de­rin­nen und Birs­fel­der die KVI ange­nom­men und Birs­fel­den inner­halb der weni­gen Gemein­den im Basel­biet, die für die KVI stimm­ten, mit fast 56% Ja-Stim­men die Nase im Kan­ton ganz vor­ne hatte.

Und dann ist doch fest­zu­hal­ten, dass die KVI eine — wenn auch hauch­dün­ne — Mehr­heit in der Schwei­zer Bevöl­ke­rung erreicht hat. Das ist ange­sichts der per­fi­den Nein-Kam­pa­gne ganz sicher als gros­ser Erfolg zu wer­ten. Und das wird in den kom­men­den Jah­ren mit Sicher­heit nachhallen:
“Wer sind die Ver­lie­rer? Die Wirtschafts­verbände haben einen extrem auf­wen­di­gen und extrem häss­li­chen Abwehr­kampf geführt – und einen Pyr­rhus­sieg errun­gen. Wären sie nicht deut­lich bes­ser gefah­ren, wenn sie den Gegen­vorschlag des Natio­nal­rats akzep­tiert und sich mit den Initi­an­ten geei­nigt hät­ten? Sie haben sich in eine Minderheiten­position manö­vriert, und dies in einer Fra­ge, wo es nicht um match­entscheidende Standort­faktoren geht, son­dern um ein simp­les Bekennt­nis zu ver­bind­li­chen ethi­schen Grund­standards. Der Autoritäts­verlust dürf­te nach­hal­tig sein. …

Einen Pyr­rhus­sieg hat auch Justiz­ministerin Karin Kel­ler-Sut­ter errun­gen. Sie hat in die­sem Abstimmungs­kampf meh­re­re rote Lini­en über­schrit­ten. War es klug, das Ansin­nen, Menschen­rechts­verletzungen durch Schwei­zer Fir­men vor Schwei­zer Gerich­ten ein­klag­bar wer­den zu las­sen, auch wenn die­se Menschen­rechts­verletzungen in Afri­ka statt­fin­den, als ras­si­stisch zu dis­qua­li­fi­zie­ren? War es klug, mit der behörd­li­chen Des­in­for­ma­ti­on so weit zu gehen, wie sie gegan­gen ist? Direkt­demokratische Entscheidungs­prozesse kön­nen nur dann zu einem guten Ende kom­men, wenn ein Mindest­niveau der Auseinander­setzung gewahrt bleibt. Wenn selbst die Regierungs­vertreterinnen die­se Stan­dards nicht mehr respek­tie­ren, hat die Schweiz ein ech­tes Pro­blem. Die­ser Abstimmungs­kampf dürf­te an Kel­ler-Sut­ter haf­ten blei­ben. Es ist zwei­fel­haft, ob sie sich damit einen Gefal­len getan hat.”
(Dani­el Bins­wan­ger in der REPUBLIK)

Gleich­zei­tig dürf­te die Tat­sa­che, dass die KVI am Stän­de­mehr geschei­tert ist, noch zu reden geben:
“In der Pra­xis stim­men Volks- und Stän­de­mehr nur sel­ten nicht über­ein. Ist dies jedoch der Fall, so bevor­teilt ein Stän­de-Nein die klei­nen, länd­li­chen und eher kon­ser­va­tiv gepräg­ten Kan­to­ne der deutsch­spra­chi­gen Zen­tral- und Ost­schweiz” (Wiki­pe­dia). — Und genau­so ist es herausgekommen:

Tür.li 1 (2020)
Mattiello am Mittwoch 20/49

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