Nach­dem die Aktion­s­gruppe “aapacke” es um die Jahreswende mit grossem Ein­satz schaffte, das Ref­er­en­dum gegen den Pla­nungskred­it für die Ver­längerung der Tram­lin­ie 14 zu ergreifen, kommt es am 13. Juni zur Abstim­mung. Das Ref­er­en­dum ist im Grunde eine Not­bremse, denn die Ver­längerung der Tram­lin­ie wäre der erste Schritt zur Real­isierung der vom Kan­ton geplanten “Retorten­stadt” auf dem Salina-Raurica-Areal.

Gegen dieses gigan­tis­che Pro­jekt hat­ten die Ini­tianten schon 2019 in Prat­teln die Volksini­tia­tive “Sali­na Rau­ri­ca Ost bleibt grün” lanciert, die zwar mit über 800 Stim­men zus­tandekam, im Mai 2020 aber vom Ein­wohn­errat als ungültig erk­lärt wurde, weil sie gegen die Planbeständigkeit ver­stosse, — woraufhin die Ini­tianten eine Stimm­rechts­beschw­erde beim Kan­ton einlegten.

Wer sich etwas detail­liert­er über die ganze Vorgeschichte des Pro­jek­ts und den sich anbah­nen­den Wider­stands informieren möchte, wirft am besten einen Blick auf die voraus­ge­hen­den Sali­na Rau­ri­ca-Kri­mi Fol­gen hier im birsfaelder.li.

Nun hat der Regierungsrat am Mittwoch, den 21. April die Ungültigkeit­serk­lärung der Volksini­tia­tive durch den Ein­wohn­errat Prat­teln bestätigt und eine entsprechende Mit­teilung pub­liziert. Stossend an diesem Urteil ist natür­lich, dass der Kan­ton hier als befan­gene, weil an der Real­isierung der Retorten­stadt inter­essierte Partei auftritt.

Die Aktion­s­gruppe “aapacke” wird deshalb den Regierungsrats­beschluss beim Ver­fas­sungs­gericht anfecht­en. Hier die Pressemit­teilung dazu:

Weit­erzug ans Verfassungsgericht

Die Prat­tler Gemeinde-Ini­tia­tive Sali­na Rau­ri­ca Ost bleibt grün will nichts anderes, als die Um-Nutzung von ein­er Indus­triezone in eine Wohn-Gewerbe-Mis­chzone „erst später“, in ca. 15 Jahren, zulassen (§19,1.f RBG). Das ist keine Enteig­nung. Betrof­fen ist der Kan­ton mit 3,7 ha (davon hat er jüngst 1 ha für rund 10 Mio Franken neu erwor­ben); Prat­teln mit 5,4 ha und u.a. Hoffe-Roche mit 6,4 ha. Diese Denkpause ist zumut­bar. Laut Regierungsrat ver­let­zt die Ini­tia­tive die Planbeständigkeit, aber er ver­schweigt, dass der Ein­wohn­errat auf einen „eigentlichen Bedarf­s­nach­weis“ verzichtet hat, weil „weniger Bedarf­süber­legun­gen als vielmehr kan­tonale Nutzungsab­sicht­en“ den Auss­chlag gaben. Da geht es grund­sät­zlich darum, ob man­gels eines wirk­lichen Bedürfniss­es die Umzo­nung rechts­gültig zus­tande gekom­men ist. Wir meinen nein.

Auch das Ref­er­en­dum gegen den 14er für 200 Mio Franken will fol­gerichtig eine Denkpause. Die Bejaher/innen ver­schweigen geflissentlich, dass auch bei einem Nein am 13. Juni das Generelle Pro­jekt des Tram­trassees recht­skräftig bleibt.

Wir erfüllen den Auf­trag, den uns die 828 Initiant/innen erteilt haben und fecht­en den RRB beim Ver­fas­sungs­gericht an. Eben­so erfüllen wir den Auf­trag der rund 3000 Ref­er­en­dums-Unter­schriften aus 86 Gemein­den, am 13. Juni für ein Nein zur Tramver­längerung einzustehen.

Louis Kuhn, Aktion­s­gruppe aapacke, Pratteln

Das birsfaelder.li freut sich auf eine span­nende Fort­set­zung des Sali­na Raurica-Krimis 😉

 

Lindengarten im Schlussspurt
Narrengeschichten 8

2 Kommentare

Kommentiere

Deine Meinung

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.