Das Budget 2023 der Gemeinde Birsfelden weist ein Defizit von über CHF ‑2.2 Mio. auf. Ohne den einmaligen Infrastrukturbeitrag aus dem Quartierplan Birseckstrasse würde das Defizit bei CHF ‑3.2 Mio. liegen. Diverse, nicht beeinflussbare Kostensteigerungen grösseren Ausmasses, u.a. in den Bereichen Altersbetreuung/Gesundheit, Schule und Soziales, können nicht mehr durch entsprechende Einnahmen kompensiert werden. Zusammen mit dem zu erwartenden Defizit aus dem laufenden Jahr von geschätzten CHF 3 bis 4 Mio. wird sich der Bilanzüberschuss damit innert kurzer Zeit um CHF 5 bis 6 Mio. reduzieren.
Diese sehr ungünstige Entwicklung zeigt auf, wovor der Gemeinderat in den vergangenen Jahren ausdrücklich gewarnt hat: Die nicht beeinflussbaren Kosten steigen einiges rasanter als die Einnahmen. Da der Instandhaltungs- und Erneuerungsbedarf bei der Gemeindeinfrastruktur aus verschiedenen Gründen weiter hoch bleibt, ist auch seitens Investitionsrechnung keine kostendämpfende Wirkung zu erwarten.
Die Gemeinde ist darum auf zusätzliche Einnahmen, u.a. aus den geplanten gemeindeeigenen und privaten Entwicklungsvorhaben, angewiesen. Diese sind ein entscheidender Baustein auf dem Weg in die finanzielle Gesundung und Unabhängigkeit Birsfeldens.
Meury Christoph
Nov 9, 2022
Auf die Ankündigung des Gemeinderates über das anstehende defizitäre Budget 2023 ist man geneigt mit verhaltener Häme zu reagieren. Es war absehbar und mehrfach angekündigt, dass die Finanzen der Gemeinde zeitnah in Schieflage geraten würden. Sekundiert furch den Souverän und aus der Hüfte geschossenen demokratischen Entscheiden, welcher auch die letzten Zukunftsoptionen des Gemeinderates in die Wüste schickten, haben die angestammten Parteien bereits vor geraumer Zeit Forfait gegeben und sind auf politische Tauchstation gegangen. In der Folge hat ein versprengter Haufen kurzatmiger politischer Dünnbrettbohrer die Zukunftsplanung der Gemeinde gekapert und konzept- und ideenlos ein mittleres Desaster veranstaltet. Bald ist, nicht nur aus Energiemangel, das grosse Lichterlöschen angesagt. Die Birsfelder Gestaltungsspielräume sind auf nullkommanull geschrumpft. Ohne Moos nix los! In Bälde wird vermutlich kein Zaster mehr in der Gemeindekasse sein. Dann ist fertig lustig mit der fantastischen Planungen von rundum begrünten und lichtdurchfluteten Luftschlössern. Auch der Wunsch (oder war es eine wohl gemeinte politische Forderung ?) nach bezahlbarem Wohnraum für alle ist damit vom Tisch. Ohne nachhaltige Finanzpolitik und einer adäquaten zukunftsorientierten Wohnbaupolitik, welche umsetzbar und real ist, kann sich die jüngste Politgeneration demnächst ausführlich mit einer nachhaltigen Schadensbegrenzung und diversen unappetitlichen Sparübungen im Bildungs‑, Sozial- und Kulturbereich beschäftigen. Das ist dann vermutlich weniger lustig, als Bestellisten über Woke Lebensträume zu fantasieren.
Franz Büchler
Nov 13, 2022
Auch für den Bau von Luftschlössern kann es nicht schaden, die Gesetze der Statik studiert zu haben …
(Hildegunst von Mythenmetz)