Nun haben also die Sicher­heit­skom­mis­sio­nen von Nation­al­rat und Stän­der­at beschlossen, das Waf­fe­naus­fuhrver­bot in weit­en Teilen aufzuheben. Sowohl im Bun­desrat wie auch in der Nation­al­ratskom­mis­sion hat die Mehrheit von FDP und SVP nachgegeben respek­tive forciert. In der Stän­der­atskom­mis­sion brauchte es dazu auch noch die CVP.

Es reicht also nicht, dass Hand­granat­en der RUAG im Syrienkon­flikt eigentlich ver­boten­er­weise einge­set­zt wur­den, es sollen nun auch Län­der mit Bürg­erkriegen offiziell beliefert wer­den dür­fen. Bun­desrat Schnei­der-Ammann fordert dies zur Unter­stützung der heimis­chen Waf­fenin­dus­trie. Als ehe­ma­liges Mit­glied von Swiss­mem weiss er ja genau wie seine Kol­le­gen ticken.

Heute heisst es in Artikel 5 der Kriegs­ma­te­ri­alverord­nung, dass der Bund keine Waf­fe­naus­fuhren bewil­ligt, wenn das Bes­tim­mungs­land in einen inter­nen oder inter­na­tionalen bewaffneten Kon­flikt ver­wick­elt ist.
Neu soll es zukün­ftig heis­sen, dass solche Exporte erlaubt sind, wenn kein Grund zur Annahme beste­ht, dass das auszuführende Kriegs­ma­te­r­i­al im inter­nen bewaffneten Kon­flikt einge­set­zt wird.

Da kommt mir immer wieder Umber­to Eco in den Sinn, der ein­mal sagte, das Prob­lem sei nicht, eine Waffe zu besitzen, son­dern sie richtig zu benutzen. Als ob ein­er, der sie zum Töten benutzt, sie nicht genau richtig benutzt. Oder kauft jemand ein Gewehr, um sich damit einen Ein­lauf zu machen?

Und wie haben es die Leute von FDP und beson­ders SVP (und ihre ANUS-Kol­le­gen) mit der von ihnen immer wieder beschwore­nen Neu­tral­ität? Offen­bar ein­fach leeres Geschwätz!

Und für Schnei­der-Ammann haben wir hier noch …

… die Weisheit zur Situation:

Ein­sam an der Spitze, bis er merkte,
dass er auf dem falschen Berg stand.
loesje

 

Es wird langsam früher dunkel...
Wochenrückblick

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