Mit der Kurzzusammenfassung haben wir bereits über die Resultate der letzten Gemeindeversammlung berichtet. Resultatemässig war es – wie der Titel verrät – ein Durchmarsch des Gemeinderates. Politisch gesehen war der Abend aber erst so etwas wie die Vorrunde. Im Halbfinale im Herbst dieses Jahres soll es um mehr gehen. Der Quartierplan Birseckstrasse soll am 27. September traktandiert werden. Und um den Zentrumsquartierplan geht es dann im grossen Finale am 13. Dezember. Wenn es die Pandemielage zulässt wahrscheinlich kaum vor halbleeren Rängen…
Auch wenn Kollege Franz die Mitteilungen des Gemeinderates langfädig fand: Sie hatten es in sich. Und damit ist nicht nur die Terminplanung der Quartierpläne gemeint. Nebenbei erfuhr man auch, was hinter vorgehaltener Hand schon lange gemunkelt wurde. Das Birsfelder Alterszentrum, ab dem Neubau bis vor Kurzem das teuerste Heim im Kanton, ist überdimensioniert. Es werden nun definitiv Abteilungen geschlossen. Und im Verbund wird geplant, dass eine Spezialisierung umgesetzt ist. Damit scheint klar, dass die Versorgungsregionen künftig viel knapper planen. Was das heisst, wissen wir ja vom alljährlichen Streit um die Klassenbildung bei den Sekundarschulen.
Aber nun zu den eigentlichen Traktanden der Versammlung. Zumindest die nicht erheblichen Anträge sind trotzdem noch kurz nachzubesprechen:
- Die Parzelle 1550 bleibt in der «Spezialzone Kraftwerk und Erholungseinrichtungen». Eine Wohnüberbauung ist dort ohne eine durch die Gemeindeversammlung zu bewilligende Umzonung nicht möglich. Der Gemeinderat hegt keine solche Pläne und würde sich in der aktuellen Zusammensetzung auch nicht gesprächsbereit zeigen, falls die Kraftwerk Birsfelden AG doch mal wieder mit so einem Vorschlag käme. Geschützt ist die Parzelle mit dem Resultat der Gemeindeversammlung nun nicht weiter, insbesondere eben nicht gegen weitere “Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen”. Dass eine Wasserstoffproduktionsanlage gemäss Bauinspektorat nicht als Bau der öffentlichen Energiewirtschaft gilt, wissen wir seit Kurzem. Wir als Gemeinde sollten das Zonenreglement in diesem Bereich aber deutlicher formulieren, sonst wird es immer wieder zu solchen Scharmützeln kommen, wie das mit den IWB. Das ginge sicher so, dass Bundesrichtpläne und internationale Wassernutzungspläne nicht tangiert werden.
- Ein striktes und vor allem sauber formuliertes Feuerwerksverbot hätte Birsfelden wieder einmal ins nationale Rampenlicht stellen können. Knapp wurde dieser Vorschlag verworfen. Verbote sind zwar nicht besonders innovativ. Früher oder später wird aus Umweltschutzgründen aber in diesem Bereich sicher noch eine Regelung kommen. Die Vorreiterrolle wird Birsfelden nun nicht haben. Den Ausschlag hat unter anderem auch die mobilisierte Entourage des bekannten Birsfelder Feuerwerksverkaufsstandes gegeben. Der Neuauszählungsstreit hätte mit dem gleichen Resultat geendet, wenn neu ausgezählt worden wäre. Schade übrigens, dass Patrick Rüegg nicht da war. Er hätte mit Sicherheit gewust, wie mit einer geforderten Neuauszählung umzugehen wäre.
Für die Entscheide der restlichen Traktanden nochmals der Verweis auf die Kurzfassung (oder das offizielle Protokoll).